Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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und Produktionsbedingungen der Landwirtschaft als Träger öffentlicher Belange im Anhörungsverfahren
eine Stellungnahme abgegeben.
Es macht geltend, dass durch das Vorhaben Flächen von mehr als 2.000 ha beansprucht würden, die
überwiegend landwirtschaftlich genutzt würden. Auch die Zerschneidung landwirtschaftlicher Nutzflächen,
des Netzes der Wirtschaftswege und von Ortsverbindungsstraßen habe Auswirkungen auf die
Struktur und Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsbetriebe. Entstehende Verluste und Wirtschaftsbeschränkungen
seien den betroffenen Landwirten auszugleichen.
Um Rest- und Splitterflächen, sowie allgemeine Nachteile in der Eigentumsstruktur der Flächen zu vermeiden,
solle in Teilbereichen eine Bodenordnung durchgeführt werden. Auch ansonsten wurde angeregt,
durch Bodenordnungsmaßnahmen nach dem Flurbereinigungsgesetz die Belastungen für die einzelnen
Landwirtschaftsunternehmen zu reduzieren.
Es wurde gefordert, Wirtschaftswege, die neu angelegt werden, in Asphaltbauweise herzustellen, um
die Belastungen des landwirtschaftlichen Verkehrs aufnehmen zu können, und diese nicht, wie im Planantrag
vorgesehen, bindemittelfrei zu befestigen.
Außerdem sei zu berücksichtigen, dass sich infolge des Vorhabens unterbrochene Straßen und Wege
negativ auf die landwirtschaftliche Produktion auswirkten. Die Wegstrecken erhöhten sich um ein Vielfaches,
so dass eine rentable und wettbewerbsfähige Bewirtschaftung nicht mehr gewährleistet sei. Aus
den Umwegen resultierten erhöhte Kosten durch Fahrzeitverlängerung und erhöhten Maschinenverschleiß.
Die den Landwirtschaftsbetrieben entstehenden Kosten, wirtschaftlichen Erschwernisse und
Verluste seien auf der Basis vertraglicher Vereinbarungen auszugleichen.
Die Auswirkungen des Flughafenbetriebes seien zwar in mehreren Gutachten analysiert worden, es
seien jedoch keine Aussagen zu den zu erwartenden Auswirkungen auf den Boden als Produktionsgrundlage
für die Land- und Forstwirtschaft, sowie auf die in der Region produzierten landwirtschaftlichen
Erzeugnisse gemacht worden.
In Kenntnis der Aktivitäten der Träger des Vorhabens in Bezug auf die im Einzelnen vom Vorhaben
betroffenen Betriebe hat das Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau mit Schreiben
vom 22.07.2003 mitgeteilt, dass durch die Träger des Vorhabens die Interessen der betroffenen landwirtschaftlichen
Betriebe in ausreichendem Umfang berücksichtigt worden seien. Den in der Stellungnahme
des Amtes geäußerten Forderungen sei im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und unter
Anwendung der speziell für die Landwirtschaft geltenden Richtlinien und allgemeinen Handlungsvorgaben
entsprochen und den Bedürfnissen und Erfordernissen zum Erhalt und zur Entwicklung der Agrarunternehmen
damit Rechnung getragen worden. Das Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung
Luckau sieht ausweislich seines Schreibens vom 22.07.2003 die im Planfeststellungsverfahren
geäußerten Bedenken als ausgeräumt an.
MLUR (Abteilung Agrarpolitik und ländliche Entwicklung)
Die Abteilung Agrarpolitik und ländliche Entwicklung des MLUR macht in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen
Folgendes geltend:
Für das Vorhaben würden mehr als 2.000 ha Fläche in Anspruch genommen, die überwiegend landwirtschaftlich
genutzt würde. Unabhängig von der Bodengüte und der Bewirtschaftungsintensität seien die
Flächen für die Landwirtschaft von existenzieller Bedeutung, da die Betriebskonzepte der Agrarunter-