Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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fens sind zusätzliche Nachfrageeffekte am Wohnimmobilienmarkt nicht auszuschließen, welche die
lärmbedingten Minderungen überlagern oder kompensieren können.
- Eine statistisch gesicherte Korrelation zwischen Fluglärmbelastungen und Bodenwertniveau konnte
aufgrund der mangelnden Quantität und Qualität des verfügbaren Datenmaterials nicht ermittelt
werden. Eine Prognose für den Standort Schönefeld konnte deshalb nicht erfolgen.
- Fluglärm wirkt tendenziell wertmindernd auf Wohnimmobilien. Um die Vergleichbarkeit der
Grundstücke zu gewährleisten und weil davon auszugehen ist, dass sich eine Minderung wegen
Fluglärms bereits im Bodenwert ausdrückt, sowie aus Gründen der Praktikabilität, wurden die Bodenwerte
und Verkehrswerte unbebauter Grundstücke untersucht.
- Wegen Überlagerung einzelner Faktoren gibt es aber kein einheitliches Bild, so dass differenzierte
Aussagen nicht möglich sind. Es ist zu vermuten, dass der Wertminderungsfaktor mit stärkerer
Lärmbelastung zunimmt.
Aufgrund der vorstehend zusammengefassten Untersuchung durch IboMa konnte lediglich mit einiger
Sicherheit festgestellt werden, dass die Bodenwerte in einigen brandenburgischen Gemeinden, die sich
in der Nähe des Flughafens befinden, um durchschnittlich ca. 15 % gefallen sind. Ursache ist nach Ansicht
der Gutachter der befürchtete Fluglärm und damit letztlich das Ausbauvorhaben. Die Lage der
Grundstücke in den jeweiligen Lärmkonturen spielte bei der Preisbildung erstaunlicherweise keine Rolle.
Diese Preisminderungen beruhen also auf generellen, unklaren Befürchtungen bezüglich der zukünftigen
Lärmbelastung. Die Preisbildung für ein Grundstück erfolgt immer aufgrund eines Bündels von
Motiven, sowohl auf der Seite des Käufers als auch auf der Seite des Verkäufers, wobei neben Umweltbedingungen
wie der Lärmbelastung auch die konkreten Vor- und Nachteile des Grundstücks selbst
und die persönlichen Umstände der Beteiligten eine große Rolle spielen. Hinzu kommt die allgemeine
Situation des Grundstücksmarktes, der in Brandenburg von generell fallenden Grundstückspreisen,
nicht nur in der Umgebung des Flughafens, gekennzeichnet ist. Die Befürchtung zukünftigen Fluglärms
ist demnach ein Faktor bei der Preisbildung, dessen Auswirkung im Einzelfall kaum zu bemessen ist.
Bezüglich der zukünftigen Wertentwicklung von Wohnimmobilien in der Umgebung des Flughafens
konnte aufgrund der Erfahrungen an anderen Flughäfen keine gesicherte Prognose abgegeben werden.
Es wurde lediglich eine tendenzielle wertmindernde Wirkung von Fluglärm vermutet. Inwieweit diese
Wirkung von positiven Auswirkungen des Flughafens auf die Wertentwicklung gemildert oder ausgeglichen
werden kann, konnte nicht festgestellt werden.
Wenn man aufgrund des Gutachtens davon ausgeht, dass sowohl der befürchtete als auch der tatsächliche
Fluglärm zu einer gewissen Wertminderung von Wohnimmobilien in der Nähe des Flughafens in
einer Größenordnung von maximal ca. 15 % führt, bedeutet dies nicht, dass diese Wertminderung ausgeglichen
werden muss.
Für Wertverluste im allgemeinen wird nach der bisherigen Rechtsprechung kein Ausgleich gewährt.
Die Beeinträchtigung eines Grundstückes durch Lärm wird durch die Entschädigung nach § 9 Abs. 2
LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg ausgeglichen. Die Höhe der Entschädigung ist nicht mit
der lärmbedingten Wertminderung des Grundstücks gleichzusetzen. Die Vorschriften eröffnen keinen
Anspruch auf Ausgleich aller Vermögensnachteile, die durch ein Planungsverfahren ausgelöst werden
[BVerwG vom 24.05.1996, NJW 1997, 142 (143)]. Die durch § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg bestimmte
Begrenzung des finanziellen Ausgleichs ist verfassungsgemäß. Es handelt sich um eine zulässige Be-