Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Eigentümer mit der GEV-Nr. 00190
Der Eigentümer erklärt u. a., dass er nicht bereit sei, einer dauerhaften Beschränkung seiner Grundstücksflächen
zuzustimmen, da er Vorbereitungen für Verhandlungen mit Investoren für große Freizeiteinrichtungen
treffe.
Das Grundstück des Einwenders Gemarkung Rotberg, Flur 3, Flurstück 10/1 (10.374 m² Grünland und
Wasserfläche) soll vollständig für Wasserbau erworben werden. Es ist erforderlich für die temporäre
Aufstauung im Rückhaltebecken Rotberg, die durch das Wehr am Selchower Flutgraben reguliert wird.
Um die Sicherung und Bewirtschaftung des Beckens zu gewährleisten, müssen die Grundstücke des
Beckens zum Erwerb planfestgestellt werden. Dasselbe gilt für das Grundstück Gemarkung Rotberg,
Flur 3, Flurstück 10/2 (48.892 m² Ackerland), soweit 6.687 m² zum Erwerb für den selben Zweck vorgesehen
sind. Von diesem Grundstück sollen weiter 35.067 m² für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
(Zielbiotop Mischwald) in Anspruch genommen werden.
Das Interesse an dem planfestgestellten Vorhaben wiegt schwerer als das Interesse des Eigentümers;
auch soweit es sich um die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen handelt, vgl. die Ausführungen zu GEV-Nr. 0043.
Das Vorbringen des Einwenders hiergegen ist nicht relevant, denn nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht gegen eine Beeinträchtigung
der optimalen wirtschaftlichen Verwertung von Eigentum durch staatliche Maßnahmen. Bloße
Interessen, Chancen und Verdienstmöglichkeiten werden durch Art. 14 Abs. 1GG ohnehin nicht geschützt
(st. Rsprg., vgl. Papier in: Maunz/Dürig, GG, Stand Juni 2002, Art. 14 Rn 55 m. w. N.). Artikel 14
Abs. 1 GG gewährleistet insbesondere nicht, jede sich bietende Chance einer günstigen Verwertung
des Eigentums ausnutzen zu können. Eine Minderung der Rentabilität ist hinzunehmen [BVerfG vom
23.04.1974, 37, 132 (142) ; BVerfG vom 04.02.1975, 38, 348 (371); BVerfG vom 19.03.1975, 39, 210
(237)]. Das Grundeigentum ist kein jede mögliche und wirtschaftlich vernünftige Nutzung umfassendes
Recht. Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums lässt sich kein Anspruch auf Einräumung
gerade der Nutzungsmöglichkeit herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen
Vorteil versprechen [BVerfG vom 15.07.1981, 58, 300 (334); BVerfG vom 04.12.1985, 71,
230 (253); BVerfG vom 09.10.1991, 84, 382 (384)].
Selbst wenn die Entziehung von - rechtlich nicht geschützten - Gewinn- und Verwertungsmaßnahmen
einem staatlichen Verhalten ursächlich zugerechnet werden kann, ist es nicht durch Art. 14 Abs. 1
Satz 1 Grundgesetz geboten, dass sie ausgeglichen werden müssen. Artikel 14 Grundgesetz schützt
weder vor einer Minderung der Wirtschaftlichkeit noch bietet er eine Gewähr dafür, jede Chance einer
günstigen Verwertung des Eigentums ausnutzen zu können [vgl. BVerwG vom 24.05.1996, NJW 1997,
142 (143)]. Es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, dass staatliche Maßnahmen, die auf der Seite privater
Betroffener mit Grundstückswertminderungen verbunden sind, unterbleiben müssten, oder dass für
durch staatliche Maßnahmen enttäuschte wirtschaftliche Erwartungen ein Ausgleich gewährt wird. Hat
eine Planung, die den Vorgaben des strikten Rechts und den Anforderungen des Abwägungsgebots
entspricht, Wertminderungen zur Folge, so hat dies der Betroffene als Ausfluss der Sozialbindung des
Eigentums hinzunehmen (BVerwG vom 05.03.1999, NVwZ-RR 1999, 556).