Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Flurstücke 20 und 27 seien an einen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet. Sie beantragt, die vorgesehenen
Ausgleichsmaßnahmen nicht durchzuführen.
Das Grundstück Gemarkung Schulzendorf, Flur 1 Flurstück 64 (66.773 m²) wird vollständig dauerhaft
beschränkt für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Vorgesehen sind die Wiedervernässung, ein Zielbiotop
Mischwald und ein Zielbiotop Allee.
Es ist nicht feststellbar, ob die Nutzung zum Eigenbedarf der Einwenderin durch die vorgesehenen
Maßnahmen unmöglich werden wird. Sollte dies der Fall sein, ist die Beschränkung der Nutzung durch
das überwiegende Interesse an dem Ausbauvorhaben gerechtfertigt. Das Vorhaben umfasst nicht nur
die Errichtung eines Flughafens einschließlich der erforderlichen Straßen- und Schienenanbindung,
sondern auch die gemäß §§ 18ff. BNatSchG sowie §§ 10, 12 - 18 BbgNatSchG und §§ 14, 15
NatSchGBln gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Ziel ist u. a. die Kompensation
unvermeidbarer Beeinträchtigungen von Werten und Funktionen des Naturhaushaltes sowie
des Landschaftsbildes. In der Umweltverträglichkeitsstudie wurden die Bestandsdarstellung und die
Konfliktanalyse dargestellt sowie die Kompensationsmaßnahmen erörtert. Im Landschaftspflegerischen
Begleitplan werden alle Angaben gemacht, die zur Beurteilung des einzelnen Eingriffs in Natur und
Landschaft erforderlich sind.
In der Nähe des Vorhabensortes befinden sich drei ökologisch wertvolle Flächen, nämlich die Selchower
und Waltersdorfer Flutgrabenaue, die Groß Kienitzer Berge und die Sölle in ihrer Umgebung sowie
die Rinne der Schönefelder Seen bei Kienberg. Diese Biotope sind empfindlich gegenüber Eingriffen
und deshalb besonders schützenswert.
Das Grundstück Gemarkung Schulzendorf, Flur 1, Flurstück 64 der Einwenderin befindet sich in der
Nähe des Naturschutzgebietes Waltersdorfer Flutgrabenaue. Seine Nutzung als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme
dient dem Erhalt dieses Biotops. Dieses Ziel kann nur durch Inanspruchnahme des
Grundstücks der Einwenderin erreicht werden.
Die weiteren Grundstücke Gemarkung Schulzendorf, Flur 1 Flurstücke 20 (55.530 m²) und 27
(4.041 m²) werden mit 1.000 m² (= 1,8 %) bzw. 100 m² (= 2,5 %) für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
in Form einer Allee bzw. Baumreihe jeweils am Rand eines der Grundstücke ebenfalls im Bereich des
Naturschutzgebietes in Anspruch genommen. Diese geringfügige Beanspruchung, welche die Verpachtung
nicht wesentlich beeinträchtigen dürfte, ist gegen Entschädigung hinzunehmen. Die Grundstücke
werden nicht für jede sinnvolle Nutzung unbrauchbar. Dass die Einwenderin über die Flächeninanspruchnahme
hinaus gewisse Beeinträchtigungen hinnehmen muss, hält sich im Rahmen zulässiger
Sozialbindung unterhalb der Schwelle, bei deren Erreichung die Zweck-Mittel-Relation i. S. des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt ist. Negative Folgen dieser Art sind in landwirtschaftlich
geprägten Räumen mit jeder naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme nahezu unvermeidlich
verbunden. Sie sind als solche nicht geeignet ein Abwehrrecht zu begründen, um so weniger, als
sie nicht gänzlich entschädigungslos hinzunehmen sind. Im Rahmen des Angemessenen sind im Fall
einer Teilenteignung nicht nur eine Entschädigung für den Entzug des Enteignungsobjekts, sondern
auch für sonstige Vermögenseinbußen zu gewähren, die als Folgeschäden der Enteignung auftreten
(vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 2 EntGBbg, BVerwG Buchholz § 17 FStrG Nr. 132).
Eigentümer mit der GEV-Nr. 00069 und 00070
Der Eigentümer weist darauf hin, dass eines seiner Grundstücke bereits durch den Ausbau der
BAB 113n durch Verlegung eines Erdkabels in der Nutzung beschränkt werde. Durch die Flughafenpla-