Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde dürfen die staatlichen Stellen andererseits auch unabhängig
vom jeweiligen Verursacheranteil keine Anlage zulassen, deren Betrieb auf eine - wenngleich
nur punktuelle - Grenzwertüberschreitung hinausliefe, ohne sicherzustellen, dass der Konflikt durch
sonstige Maßnahmen gelöst werden kann. Die Nebenbestimmung „Schutz vor Luftschadstoffen“ stellt
hier hinreichend sicher, dass die Gefahr einer Grenzwertüberschreitung von den zuständigen Stellen
rechtzeitig erkannt und durch Gegenmaßnahmen abgewendet werden kann.
Die Träger des Vorhabens haben danach eine mobile Messeinrichtung vorzuhalten, sobald die Gesamtzahl
der Flugbewegungen 300.000 pro Jahr in drei aufeinanderfolgenden Jahren überschreitet. Die
Immissionsprognosen sind auf den Endausbau mit 371.000 Flugbewegungen ausgerichtet. Die mobile
Messeinrichtung ist bereits vorzuhalten, wenn dieser Wert zu rd. 80 % ausgeschöpft ist. Vor Erreichen
dieses Werts ist nicht mit einer Überschreitung des Jahresmittelwerts für NO2 und des Kurzzeitgrenzwerts
für PM10 in den kritischen Bereichen zu rechnen.
Mit Hilfe der mobilen Messeinrichtung kann frühzeitig festgestellt werden, ob in den kritischen Bereichen
tatsächlich die maßgebenden Grenzwerte erreicht oder überschritten werden bzw. ob die Gefahr einer
Überschreitung der Grenzwerte gegeben ist. Wird eine Überschreitung der Grenzwerte festgestellt,
besteht nach § 47 Abs. 1 BImSchG die Pflicht zur Aufstellung eines Luftreinhalteplanes. Besteht die
Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte, ist nach § 47 Abs. 2 BImSchG ein Aktionsplan aufzustellen.
In ihm sind die Maßnahmen festzulegen, die kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung
der Werte zu verringern oder den Zeitraum, während dessen die Werte überschritten werden,
zu verkürzen. Im Luftreinhalteplan sind die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung
von Luftverunreinigungen festzulegen.
Zuständig für die Aufstellung dieser Pläne sind die Luftreinhaltebehörden. In den Plänen können vielfältige
Maßnahmen zur Schadstoffminderung in einem Gebiet (z. B. Verkehrsbeschränkungen, Auflagen
für emittierende Betriebe, Planungsvorgaben) getroffen werden. Sie sind gegen die einzelnen Emittenten
entsprechend ihrem Verursacheranteil zu richten. Die Vorhaltung der mobilen Messeinrichtung und
die Verpflichtung zur Durchführung von Messungen setzt die Luftreinhaltebehörden frühzeitig in den
Stand, die Gefahr einer Grenzwertüberschreitung zu erkennen und Gegenmaßnahmen im Rahmen
eines Aktionsplans oder eines Luftreinhalteplans vorzugeben.
Für die betroffenen Bereiche kommen in erster Linie verkehrsregelnde und verkehrslenkende Maßnahmen
in Betracht. Beispielhaft ist an eine Beschränkung des Schwerlastverkehrs oder Geschwindigkeitsbeschränkungen
auf den betroffenen Straßenabschnitten zu denken. Solche Maßnahmen können zu
einer Minderung der Schadstoffzusatzbelastung führen und die Gesamtbelastung damit unter die vorgegebenen
Grenzwerte absenken. Diese Maßnahmen wären von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde
auf der Grundlage der Vorgaben aus dem Luftreinhalteplan oder dem Aktionsplan zu ergreifen.
Da hinsichtlich der PM10-Kurzzeitbelastungen in den kritischen Bereichen von einer hohen Immissionszusatzbelastung
durch den Kfz-Verkehr ausgegangen wird, wären insbesondere verkehrslenkende und
verkehrsbeschränkende Maßnahmen geeignet, die Einhaltung des Kurzzeitgrenzwerts sicherzustellen.
11.6.1.2 Gesamtwürdigung der Immissionsschutzbelange der Anwohner
Gegenüber den Interessen der Anwohner, von zusätzlichen Immissionen frei zu bleiben, bzw. von den
zukünftig - im Vollzug einer allgemeinen Politik der Verbesserung der Umweltqualität - erwarteten Immissionsrückgängen
im vollem Umfang zu profitieren, können auch die Interessen am Ausbau des
Flughafens einiges Gewicht für sich in Anspruch nehmen. An der Durchführung des Vorhabens besteht
ein gesteigertes öffentliches Interesse. Wegen des wachsenden Flugverkehrsbedarfs und der angestrebten
Konzentration des Flugbetriebs auf einen Standort muss die Kapazität des Flughafens Berlin-