Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil A - Verfügung
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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- Verbindungs- und Ablaufleitungen und -kanäle,
- 3 Auslaufbauwerke.
12.2.1 Auflagen
1) Die Abwasseranlage ist nach Maßgabe des § 18b WHG zu errichten und zu betreiben.
2) Beginn, Zwischenabnahmen und Vollendung der Bauarbeiten sind spätestens jeweils 4 Wochen im
Voraus der Planfeststellungsbehörde und der unteren Wasserbehörde anzuzeigen (§ 106 Abs. 3
Satz 2 BbgWG).
3) Die Bauabnahme ist bei der Planfeststellungsbehörde und der unteren Wasserbehörde zu beantragen.
4) Mit dem Bauabnahmeersuchen sind folgende Unterlagen (für die untere Wasserbehörde in zweifacher
Ausfertigung) einzureichen:
- formales Antragschreiben,
- Bestandsdokumentation,
- Protokolle, Prüfergebnisse.
5) Die Abwasserbehandlungsanlage darf erst nach Bauabnahme in Betrieb genommen werden.
6) Alle Anlagen, die zur Ausübung der mit dieser Genehmigung gewährten Befugnis dienen, sind so
zu betreiben, dass sie jederzeit ihren Zweck erfüllen können. Insbesondere dürfen eventuelle Störungen
nicht zur Verletzung der Nebenbestimmungen für das Einleiten des gereinigten Niederschlagswassers
in das Gewässer gemäß der wasserrechtlichen Erlaubnis führen.
7) Der unteren und oberen Wasserbehörde ist der nach § 21a Abs. 1 WHG zu bestellende Gewässerschutzbeauftragte
zu benennen.
8) Gemäß § 75 BbgWG ist der Zustand, die Unterhaltung und der Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage
selbst zu überwachen. Im Rahmen der Eigenüberwachung ist der Zustand der Entwässerungssysteme
- unbeschadet weitergehender Einzelregelungen - mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
Hierüber sind Aufzeichnungen anzufertigen, die vom Verantwortlichen gegenzuzeichnen
sind. Die Aufzeichnungen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der unteren
Wasserbehörde vorzulegen. Die analytische Selbstüberwachung von Abwasserbehandlungsanlagen
zur Funktionskontrolle der Reinigung kann mit geeigneten einfachen Kontroll- und Meßmethoden
erfolgen (z. B. Schnellanalysen, Betriebsverfahren, Verfahren mit Online-
Prozessanalysegeräten u. a.).
9) Für die Selbstüberwachung ist eine Anweisung unter Beachtung der geltenden Unfallverhütungsvorschriften
aufzustellen (Bedienungsanweisung). Sie ist bei dem jeweiligen Bauwerk oder in der
zuständigen Betriebsstelle aufzubewahren.
10) In der Anweisung für die Selbstüberwachung der technischen Anlagen sind festzulegen: