Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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In den Nebenbestimmungen sind die darüber hinaus erforderlichen Festlegungen zur landschaftspflegerischen
Ausführungsplanung, zum Abschluss der Maßnahmen, zu den Erfolgskontrollen und zu eventuellen
Nachbesserungsverpflichtungen im Falle einer fehlenden Zielerreichung getroffen worden. Eine
ordnungsgemäße und fristgerechte Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen wird damit hinreichend
abgesichert. Soweit andere Fristen oder Detailfestsetzungen gefordert werden, sind diese Einwendungen
zurückzuweisen.
Die Erfolgskontrollen sind durch die zuständigen Naturschutzbehörden durchzuführen. In den Regelungen
der §§ 10 bis 18 BbgNatSchG a.F., die auf dieses Verfahren aufgrund der Übergangsvorschrift des
§ 79 BbgNatSchG n.F. noch anwendbar sind, ist nicht ausdrücklich geregelt, wer für die Überprüfung
der sach- und fristgerechten Durchführung der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich
der Pflegemaßnahmen zuständig ist. Da es sich aber um Angelegenheiten im Bereich von
Naturschutz und Landschaftspflege handelt, sind die Naturschutzbehörden nach Ansicht der Planfeststellungsbehörde
für diese Aufgabe originär zuständig. Sollte die dazu ergangene Neuregelung des §
18 Abs. 3 BbgNatSchG n.F. als Klarstellung anzusehen sein, so wird sich die Planfeststellungsbehörde
bei den Überprüfungsaufgaben der Amtshilfe der Naturschutzbehörden bedienen.
Die landschaftspflegerische Ausführungsplanung ist mit den Fachbehörden abzustimmen. Die Planfeststellungsbehörde
geht davon aus, dass im Rahmen der Erfolgskontrollen - wie vom Ministerium für
Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung gefordert - natürlich auch die Anzahl der tatsächlich erfolgreich
gepflanzten Einzelbäume nachzuweisen ist. Hinsichtlich von Maßnahmen, wie z. B. Anlage von
Obstwiesen, Kleingewässern, Gewässerrandstreifen, die einer dauerhaften und fachkundigen Pflege
bedürfen, ist gemäß den Forderungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung
ein Zeitraum von 25 Jahre festgelegt worden.
15.1.6.1 Ermittlung des Kompensationsbedarfes
Die Träger des Vorhabens haben den erforderlichen Umfang des Ausgleichs in der ergänzten Fassung
des LBP ausgehend von den dargestellten Eingriffen ermittelt. Für Eingriffe in das Schutzgut Boden
durch Versiegelung ergibt sich ein Bedarf von ca. 481 ha. Bezüglich der anderen Schutzgüter (sowohl
Funktionselemente allgemeiner als auch besonderer Bedeutung) ergibt sich ein Bedarf von insgesamt
ca. 942 ha und 37.146 Einzelbäumen von mittlerer Qualität (2x verpflanzt, 10-14 cm Stammumfang).
Außerdem ergibt sich für weiträumig erlebbare Beeinträchtigungen des Schutzguts Landschaft bezüglich
Wert- und Funktionselemente allgemeiner Bedeutung ein nicht zu quantifizierender Kompensationsbedarf.
Für den Fall, dass aus den baubedingten Grundwasserabsenkungen wider Erwarten Eingriffe erwachsen,
ergäbe sich ein zusätzlicher Kompensationsbedarf für Biotope und Boden von ca. 256 ha und ca.
726 lfm Fließgewässer (Grundsätzliches zu den potenziellen Eingriffen aus der baubedingten Grundwasserabsenkung
s.o. unter dem Abschnitt CII zusammenfassende Darstellung der Eingriffe - Tiere und
Pflanzen)
Der Umfang des erforderlichen Ausgleichs ergibt sich einerseits aus Art und Umfang der Eingriffe und
andererseits aus der Wertigkeit des Zielbiotops der Kompensationsflächen. In Anlehnung an die LANA-
Methode werden Kompensationsfaktoren zwischen 1:1 und 1:2 festgelegt.
Das Aufwertungspotenzial geht nicht direkt in die Bemessung des Faktors ein. Prinzipiell werden als
Kompensationsflächen nur Flächen in das Verfahren einbezogen, die eine geringe Ausgangswertigkeit
und damit ein genügend großes Aufwertungspotenzial aufweisen. Ausnahmefälle werden verbal-