Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil B - Sachverhalt Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Berliner Zeitung 28./29.04.2001
BZ 28.04.2001
Tagesspiegel 28.04.2001
Berliner Morgenpost 28.04.2001
Die Einwendungen gegen den Plan wurden mit den Einwendern und Betroffenen sowie den Trägern
des Vorhabens an insgesamt 57 Erörterungstagen in der Zeit vom 31.05.2001 bis 28.09.2001 in den
Rathenauhallen, Wilhelminenhofstraße 83 - 85 in Berlin-Oberschöneweide erörtert. Entsprechend der
öffentlichen Bekanntmachung wurde zunächst in zwei Gruppen wie folgt erörtert: Für die Einwender und
Betroffenen, die ihren Hauptwohnsitz im Land Brandenburg haben (Gruppe A) ab dem 31.05.2001. Für
alle anderen Einwender und Betroffenen (Gruppe B) ab dem 05.06.2001. Ab dem 14.06.2001 wurde
diese Aufteilung aufgehoben, da die Anzahl der bis dahin anwesenden Teilnehmer an den Erörterungsterminen
die Prognose zuließ, dass die Kapazität der Rathenau-Hallen für eine gleichzeitige Erörterung
mit allen ausreicht, die Interesse an der Erörterung und ein Recht auf Teilnahme haben. Diese Zusammenlegung
der Gruppen hatte sich die Anhörungsbehörde bereits in der öffentlichen Bekanntmachung
des Erörterungstermins vorbehalten.
Weiterhin wurden auf Antrag mit neun Einwendern aufgrund deren besonderer persönlicher Betroffenheiten
am 28. und 29.01.2002 Einzelerörterungen unter Beteiligung der TdV durchgeführt.
Wegen des Ergebnisses der Erörterung wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.
Diese wurde nach Abschluss der Erörterungstermine gemäß §§ 72 Abs. 1 und 68 Abs. 4
VwVfGBbg in der Zeit vom 28.01.2002 bis einschließlich 11.03.2002 für die Träger öffentlicher Belange,
anerkannten Naturschutzverbände und sonstigen Stellen bzw. die Einwender/Betroffenen, die an der
Erörterung teilgenommen haben, in den Räumen der Anhörungsbehörde zur Einsichtnahme ausgelegt.
Die Auslegung der Niederschrift wurde rechtzeitig zuvor, am 19.01.02 in der Tagespresse bekannt gemacht.
5.3 Antragstellung im Rahmen des Anhörungsverfahrens
Während des Anhörungsverfahrens wurden rund 3.150 Anträge mit ca. 6.000 Einzelanträgen gestellt.
Hauptsächlich handelt es sich dabei um Anträge zur Geschäftsordnung (rund 1.080) und auf Abbruch/Aussetzung/Unterbrechung
des Verfahrens (rund 730). Zudem wurden 55 Anträge wegen Befangenheit
gestellt. Bei rund 290 Anträgen waren Träger öffentlicher Belange, anerkannte Naturschutzverbände
oder sonstige Stellen die Antragsteller. Darüber hinaus wurden im Zusammenhang mit der Auslegung
der Niederschrift weitere rund 160 Anträge mit teilweise mehreren Einzelanträgen auf Änderung
der Niederschrift gestellt. Solche Änderungsanträge konnten bis zum 25.03.2002 gestellt werden.
Alle Anträge wurden innerhalb des Anhörungsverfahrens beschieden.
6 Abschließende Stellungnahme
Die von der Anhörungsbehörde gemäß § 73 Abs. 9 VwVfGBbg erarbeitete Stellungnahme zum Ergebnis
des Anhörungsverfahrens sowie der Plan, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, anerkannten
Naturschutzverbände und sonstigen Stellen und die nicht erledigten Einwendungen wurden
am 14.06.2002 dem Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg
übergeben.