Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 1085 von 1171
Die Einwendungen werden zurückgewiesen.
Wie bereits im Abschnitt C.II.22.3.2.1 „Beeinträchtigung durch Kundenrückgang“, ab Seite 1057, ausgeführt,
haben die Betriebsinhaber das Risiko der Kundenabwanderung durch Umfeldveränderungen
selbst als unternehmerisches Risiko zu tragen, da es keinen Schutz vor Veränderung der „äußeren“
Gegebenheiten und situationsbedingten Erwerbschancen und – vorteilen gibt. Entsprechend sind auch
die Arbeitnehmer eines Betriebes rechtlich nicht vor einem Kundenrückgang bei ihrem Arbeitgeber geschützt,
selbst wenn dadurch Arbeitsplätze verloren gehen.
Auch vor einer Verlegung des Betriebes durch den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer rechtlich nicht geschützt.
Es handelt sich vielmehr um das typische von einem Arbeitnehmer zu tragende Risiko, dass
sich der Betrieb mit für den Arbeitnehmer nachteiligen Folgen verändert. Dies gilt auch für ggf. erhöhte
Aufwendungen für Wege und Verpflegung. Die Entscheidung, einen Betrieb an einem bestimmten Ort
aufrechtzuerhalten, unterliegt der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. Im übrigen ist die von dem
Vorhaben ausgehende Schadstoffbelastung nicht so groß, dass es dadurch zu erheblichen Beeinträchtigungen
kommt (vgl. Abschnitt C.II.11 „Luftreinhaltung“, ab Seite 707,), so dass eine schadstoffbedingte
Betriebsverlagerung durch das Vorhaben auch nicht induziert wird. Hinsichtlich der Lärmbelastung
werden die Betriebe, soweit sie sich in den festgelegten Schallschutzgebieten befinden, durch passive
Schallschutzmaßnahmen in die Lage versetzt, ihre betriebliche Tätigkeit unter zumutbaren Bedingungen
weiterhin zu entfalten. Lediglich solche Betriebe, die im Freien tätig sind, können nicht geschützt
werden und werden ggf. entschädigt. (vgl. C.II.22.3.2.2 „Beeinträchtigung von Betrieben durch Immissionen“,
ab Seite 1070)
Auch Selbständige haben das Risiko der Umweltveränderung im Umfeld ihres Betriebs zu tragen. Sofern
sie betriebsbezogene Einwendungen erhoben haben, wird über die Einwendungen in den Kapiteln
zu Landwirtschaft/Beeinträchtigung von Betrieben durch Kundenrückgang bzw. Immissionen entschieden.
Für den Wertverlust von Eigentum/Grundstücken stehen den Einwendern keine Ersatzansprüche zu,
insoweit wird auf die Ausführungen im Abschnitt „Grundeigentum“ verwiesen. Wenn die Einwender aufgrund
von Wertverlust ihrer Grundstücke einer - im Übrigen hypothetischen - Betriebsverlagerung nicht
folgen können, stellt dies keinen Eingriff in ein geschütztes Recht dar.
Durch die in den Auflagen zum Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Auflagen wird sichergestellt,
dass es zu keinen gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen kommt, so dass die Kinderbetreuung
durch Angehörige nicht beeinträchtigt wird.
Es besteht kein Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen, die durch einen mittelbar durch das Vorhaben
bedingten Arbeitsplatzwechsel entstehen.
Es wird eingewendet, die Nutzung von Grundeigentum als Arbeitsstätte werde durch Lärm, Schadstoffe
und Katastrophenrisiko beeinträchtigt und führe durch berufliche Einschränkungen zu Einkommensverlusten,
die zu entschädigen seien.
Soweit sich die Einwendung auf das Katastrophenrisiko und Schadstoffe bezieht, wird sie zurückgewiesen.
Weder kommt es zu erheblichen Beeinträchtigungen betrieblicher Tätigkeiten durch Schadstoffe
(vgl. Abschnitt C.II.22.3.2.2 „Beeinträchtigung von Betrieben durch Immissionen“, ab Seite 1070) noch
durch ein erhöhtes Katastrophenrisiko (vgl. Abschnitt C.II.7.1.5 „Sicherheit des Luftverkehrs“, ab Seite
422). Soweit sich die Einwendung auf Lärm bezieht, wird sie in ihrer allgemein gehaltenen Form als