Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil A - Verfügung
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 195 von 1171
16.5 Auflagen zu Gasleitungen
1) Errichtungen, Umverlegungen oder wesentliche Änderungen im Sinne von § 7 Gashochdruckleitungsverordnung
(GasHL-VO) - z. B. Schutzrohreinzug bei Bahnkreuzungen - von der öffentlichen
Versorgung dienenden Gashochdruckleitungen, die mit einem Überdruck von mehr als 16 bar betrieben
werden, sind gemäß § 5 GasHL-VO mindestens acht Wochen vor Baubeginn der Planfeststellungsbehörde
unter Beifügung aller für die Beurteilung der Sicherheit erforderlichen Unterlagen
schriftlich anzuzeigen und zu beschreiben. Den Anzeigen sind gutachterliche Äußerungen von
Sachverständigen beizufügen, aus denen hervorgeht, dass die angegebenen Bauarten und Betriebsweisen
der Gashochdruckleitungen den Anforderungen des § 3 GasHL-VO entsprechen.
2) Alle Maßnahmen sind mindestens sechs Wochen vor dem beabsichtigten Baubeginn dem Versorgungsunternehmen
unter Einreichung der Ausführungsunterlagen schriftlich anzuzeigen.
3) Bei der Errichtung von Hochbauten auf dem Flughafen ist grundsätzlich ein Sicherheitsabstand von
4 m beiderseits der Rohraußenkanten von Hochdruckgasleitungen einzuhalten. In Absprache mit
den jeweiligen Versorgungsunternehmen können im Einzelfall Abweichungen festgelegt werden.
Für Masten, Werbeträger oder sonstige Bauwerke, die eine Fundamentgründung erfordern, ist ein
Sicherheitsabstand von > 1,5 m einzuhalten.
4) Im Rahmen der Ausführungsplanung der Verlegung des geplanten Regenwasserkanals DN 1200
im Bereich Glasowbach ist in Abstimmung mit dem Versorgungsunternehmen VNG, das Steuerkabel
Stk1417 zur FGL 301 im technisch notwendigen Umfang zu sichern und ggf. umzuverlegen.
Weiterhin ist in der Ausführungsplanung in Abstimmung mit dem Versorgungsunternehmen die KSR
der GasLINE zu berücksichtigen. Dabei darf die Erddeckung zwischen ausgebauter Sohle Glasowbach
und dem Rohrscheitel der FGL 301/der KSR 1 m nicht unterschreiten. Ist dies aufgrund der erforderlichen
Tiefenlage der Grabensohle nicht möglich, ist die FGL 301/die KSR tieferzulegen. Die
hierfür erforderlichen Kosten haben die Träger des Vorhabens zu tragen.
16.6 Auflagen zu Trinkwasser
Es ist die stabile Trinkwasserversorgung der von Netzunterbrechungen oder Leitungsumlegungen betroffenen
Verbraucher zu gewährleisten.
16.7 Auflagen zur Telekommunikation
1) Leitungen, die der öffentlichen Fernmeldeversorgung dienen, dürfen erst unterbrochen werden,
wenn die betroffenen Ortslagen auf andere Weise durch endgültig oder vorübergehend verlegte
Fernmeldeleitungen an das öffentliche Kommunikationsnetz angebunden sind.
2) Die auf dem Flughafengelände vorhandenen Telekommunikationsleitungen sind im Rahmen der
Bauausführung zu verorten und, soweit sie für die Versorgung des Nordteils weiterhin benötigt werden,
zu sichern bzw. umzuverlegen.
16.8 Hinweise
1) Vor Errichtung einer Energiezentrale ist ein immissionsschutzrechtliches Verfahren gemäß § 4
BImSchG i. V. m. der 4. BImSchV durchzuführen. Aus luftverkehrsrechtlicher Sicht bestehen gegen