Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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sollte. Auch wurde das Ziel zukunftsträchtiger Flächennutzungsstrukturen erklärt. Bei der Charta von
Aalborg handelt es sich um ein Programm, das nach dem Willen der Unterzeichner bei künftigen Entscheidungen
Berücksichtigung finden soll. Diese „Ziele“ werden im Übrigen im hiesigen Verfahren berücksichtigt:
Der Konflikt zwischen der Erhaltung der Natur und dem Vorhaben wird in der UVP behandelt
und durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einer Lösung zugeführt. Der Konflikt zwischen der
Planungshoheit der Gemeinden, in deren Rahmen die von Städten und Gemeinden unterzeichnete
Charta von Aalborg Anwendung finden könnte und der Verwirklichung der Vorhabens findet in der Abwägung
zur Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit Berücksichtigung. Im Einzelnen wird auf
die Ausführungen dort verwiesen.
Auch ein Verstoß gegen die Charta von Valencia ist nicht gegeben. In der Charta von Valencia wurden
Ziele der Umweltpolitik auf der Ebene der Europäischen Union vereinbart. Es liegt auch kein Verstoß
gegen die in der Charta erklärten Zielstellungen vor, da es insbesondere eine Raumplanung (Nr. 10 der
Charta) in Form der Landesplanung gibt. Dem Umweltschutz im allgemeinen wird im hiesigen Verfahren
durch die UVP und die Festlegung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Rechung getragen.
Zum Airportcenter sind im Anhörungsverfahren raumordnerische Bedenken im Hinblick auf die Schaffung
von Einzelhandelsverkaufsflächen geäußert worden. Sie sind nicht begründet. Gegenstand des
Antrags ist nicht die Schaffung von Verkaufsflächen für den nicht-flughafenaffinen Bedarf. Darüber wird
folglich mit dem Planfeststellungsbeschluss nicht entschieden, sondern es wäre Gegenstand nachfolgender
etwaiger bauleitplanerischer und landesplanerischer Entscheidungen. Gegenstand der Zulassung
des Airportcenters durch den Planfeststellungsbeschluss ist hinsichtlich der bauplanungsrechtlich
zulässigen Nutzung (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG) nur die für ein zentrales Flughafengebäude typische,
nämlich flughafenbezogene Nutzung; das umfasst auch die Zulässigkeit von Einkaufsflächen für
den Bedarf von Passagieren, Flughafenbesuchern und Flughafenpersonal, nicht jedoch oder allenfalls
in unwesentlichem Umfang für den Bedarf der Bevölkerung im Flughafenumfeld. Im einzelnen wird auf
den Abschnitt A.II.3 „Plan der baulichen Anlagen“, ab Seite 100, verwiesen.
5.7 Regionalplanerische Vereinbarkeit
Das Ausbauvorhaben ist mit den bestehenden Regionalplänen vereinbar. Regionalpläne sind gemäß
§ 2 Abs. 1 RegBkPlG aus dem gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm und den gemeinsamen
Landesentwicklungsplänen (Raumordnungspläne) zu entwickeln und vertiefen die Grundsätze und Ziele
der Raumordnung, wie sie sich aus dem Raumordnungsgesetz sowie den Raumordnungsplänen ergeben.
Die Grundsätze und Ziele der Raumordnung werden für die jeweilige Region konkretisiert, u. a.
auch für die Bereiche Verkehr, Wohnen und Freiraumentwicklung. Durch die Planung des Ausbaus des
Flughafens Schönefeld sind die Regionen Havelland-Fläming, Lausitz-Spreewald und Oderland-Spree
geringfügig betroffen. Durch die Regionalen Planungsgemeinschaften wurden folgende Regionalpläne
bzw. Planentwürfe erarbeitet:
- Der zum Zeitpunkt der Stellungnahme maßgebliche Regionalplan der Regionalen Planungsgemeinschaft
Havelland-Fläming vom 18.12.1997 ist im Rahmen des Normenkontrollverfahrens vom OVG
Frankfurt (Oder) am 20.11.2002 für nichtig erklärt worden. Mittlerweile liegt der Entwurf eines Regionalplans
„Windenergienutzung“ vor.
- Für die Region Lausitz-Spreewald liegen verbindliche Regionalpläne zur „Zentralörtlichen Gliederung“
(03.06.1997), zur „Gewinnung und Sicherung oberflächennaher Rohstoffe“ (26.08.1998), zur
„Windkraftnutzung“ (03.07.2003) sowie der Entwurf eines integrierten Regionalplans vor.