Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil A - Verfügung Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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12.4 Regelungen zur Straßenentwässerung
Für die Anlage und den Betrieb der Versickerungsanlage in Bau-km 0+750 der Verbindungsstraßen
Kienberg - Walterdorf, bestehend aus einem Sickerbecken mit vorgeschaltetem Absetzbecken mit
Tauchwand zur Einleitung von 70 l/s Niederschlagswasser aus der Entwässerung der Straßenanlage in
das Grundwasser, dargestellt im Plan C 4.2-2 und C4.2-2A 1 und im Bauwerksverzeichnis (Antrag
Band C 2 Nr. 304) wird nach Maßgabe der Lagepläne E 13-2 und 13-3 die wasserrechtliche Erlaubnis
gemäß §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 5, 4, 7 WHG sowie §§ 28, 29 und 57 Abs. 3 BbgWG bis zum 31.12.2040 erteilt.
Die Erlaubnis wird mit folgenden Nebenbestimmungen verbunden:
1) Bau und Betrieb der den jeweiligen Flächen zugeordneten Regenentwässerungssysteme hat entsprechend
§ 18b WHG so zu erfolgen, dass die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser insbesondere
nach § 7a WHG (Einhaltung Stand der Technik) erfüllt werden. Im übrigen gelten für Bau
und Betrieb die allgemein anerkannten Regeln der Technik.
2) Für die straßenbaulichen Folgemaßnahmen ist gemäß lfd. Nr. 304 des Bauwerksverzeichnisses in
Band C eine Einleitstelle von Niederschlagswasser in das Grundwasser vorgesehen. Während der
Bauausführung darf es nicht zu nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser kommen. .
Der zuständige Straßenbaulastträger hat nachteilige Wirkungen für das Wohl der Allgemeinheit zu
verhüten oder auszugleichen. Er hat sicherzustellen, dass die Einleitstelle nach den jeweils hierfür
in Betracht kommenden Regeln der Technik errichtet und betrieben wird (§ 28 Abs. 2 BbgWG). Unter
anderem ist das Versickerungsbecken nach Herstellung regelmäßig zu überprüfen und zu warten.
3) Das in den Untergrund eingeleitete Niederschlagswasser muss frei von Verunreinigungen sein,
welche die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Grundwassers beeinträchtigen
können.
4) Die Niederschlagswasserverbringung der Straßenflächen ist ausschließlich über offene Systeme
wie Gräben, Mulden oder Becken zu realisieren.
5) Es dürfen keine Versickerungen an solchen Orten vorgenommen werden, an denen Verunreinigungen
des Bodens oder des Grundwassers nachgewiesen wurden, bekannt oder hinreichend verdächtig
sind.
6) Für das Sickerbecken (Bauwerk 304 im Band C - Kapitel 2 und Lagepläne C 4.2-2 und C4.2-2A 1im
Band C) ist der Versickerungsnachweis zu führen.
7) Die Mulden/Gräben sind bei entsprechenden Längsneigungen mittels Querriegel so zu terrassieren,
dass eine gleichmäßige Versickerung über die Länge ermöglicht wird und Erosionserscheinungen
verhindert werden.
8) Es sind Abstände von mindestens 1 m von der Versickerungssohle bis zur Grundwasseroberfläche
zu gewährleisten.