Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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gen des Vorhabens wie auch die Möglichkeiten ihrer Vermeidung und Minderung möglichst vollständig
zu erfassen, erfolgte die nachträgliche Anhörung zur Standortwahl der Antragsteller gemäß § 10 Abs. 2
LuftVG i. V. m. § 73 VwVfGBbg.
Zur ergänzenden Stellungnahme der Träger des Vorhabens zu Standortalternativen/Standortwahl vom
17.04.2003 haben sowohl einige der Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen abgegeben, als auch
eine Vielzahl von Privaten Einwendungen erhoben.
Die von der Standortentscheidung berührten „öffentlichen Stellen“ sind bereits bei der Aufstellung des
LEPro und LEP FS beteiligt worden. Gleichwohl ist diese „Standortunterlage“ den Gemeinden nachrichtlich
zugegangen. Die Planfeststellungsbehörde hat auch im Hinblick auf die zwischenzeitlich stattgefundene
Gemeindeneugliederung und auf die Bedeutung öffentlicher Belange bei der Abwägung privater
Belange, insbesondere der von der enteignenden Vorwirkung der Planfeststellung Betroffenen, die Stellungnahmen
darauf überprüft, ob sich aus ihnen neue Erkenntnisse für die Bewertung der Standortwahl
ergeben. Auf die Ausführungen im Abschnitt C.II.6 „Alternativen“, ab Seite 380, wird insoweit verwiesen.
5.4.1 Einwendungen aufgrund der ergänzenden Anhörung
Aus der Vielzahl der Einwendungsschreiben wurden insgesamt 127 Argumente extrahiert, die im bisherigen
Anhörungsverfahren, das mit dem 14.06.2002 endete, so noch nicht genannt worden waren. Bezüglich
der Einzelheiten der Zusammenstellung der in diesem Sinne „neuen“ Argumente wird auf den
Anhörungsbericht zum ergänzenden Anhörungsverfahren verwiesen. Die ergänzend vorgebrachten
Argumente hat die Planfeststellungsbehörde geprüft und bei ihrer Entscheidung berücksichtigt (vgl. im
Einzelnen Abschnitt C.II.6 „Alternativen“, ab Seite 380).
5.4.2 Verfristete Einwendungen
Eine Vielzahl von Einwendungen hat die Anhörungsbehörde zu Recht als verfristet gewertet. Die Zwei-
Wochen-Frist gemäß § 73 Abs. 4 VwVfGBbg ist eine gesetzliche Frist. Darüber hinaus wies eine Reihe
von Einwendungen - entgegen dem ausdrücklichen Hinweis im Bekanntmachungstext - keinen Bezug
zur ausgelegten Unterlage „Standortalternativensuche“ vom 17.04.2003 auf. Die von der Anhörungsbehörde
zur Ermittlung der Einwendungsfrist vorgenommene gemeindegebietsbezogene Abgrenzung
nach dem Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Bekanntmachungs- und Auslegungsortes in den
amtsfreien Gemeinden, Ämtern und kreisfreien Städten des Landes Brandenburg sowie den Bezirken
des Landes Berlin entspricht der Gesetzes- und Rechtslage. § 73 VwVfGBbg bezieht den Ablauf der
Einwendungsfrist auf die Auslegung des Plans, die immer für einen bestimmten örtlichen Bereich, nämlich
den Bereich von Gemeinden, geschieht. Die Betroffenheit von Einwendern hat immer einen örtlichen
Bezug. Geht es z. B. um Lärmbetroffenheit im Wohnbereich, so ist der örtliche Bezug durch die
Lage der Wohnung hergestellt. Geht es um Betroffenheiten im Grundstückseigentum, so ist die Lage
des jeweiligen Grundstücks maßgebend. Der Betroffene muss also seine Einwendung innerhalb der
Frist geltend machen, die für den örtlichen Bereich der jeweiligen Betroffenheit in der Auslegungsbekanntmachung
(§ 73 Abs. 5 VwVfGBbg) genannt wurde. Die Planfeststellungsbehörde sieht daher ebenso
wie die Anhörungsbehörde die Einwendungen, die - bei unterschiedlichen Einwendungsfristen -
außerhalb der für den jeweiligen Betroffenen, jedoch innerhalb der in irgendeiner anderen Gemeinde
noch laufenden Frist eingingen, als verspätet an.
Die Bewertung der Fristwahrung steht nicht im Widerspruch zu der im ersten Anhörungsabschnitt gewählten
einheitlichen Einwendungsfrist, die im Laufe des Anhörungsverfahrens bekannt gegeben wurde.
Die Einwendungsfrist wurde im ergänzenden Anhörungsverfahren in den Bekanntmachungstexten