Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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• Verbindungsstraßen Kienberg-Waltersdorf
• Zubringer/Vorfahrt zur Erschließung des Terminalbereiches
• Ersatzverbindungen und Kreuzungsbauwerke für unterbrochene Straßen und Wege
- Die Verkehrsanbindung Schiene, die gemäß § 18 AEG planfeststellungspflichtig ist, aber im Hinblick
auf ihr Zusammentreffen mit der Ausbauplanung des Flughafens nach § 78 VwVfGBbg im
gleichen Verfahren planfestzustellen war:
• Fernbahnanbindung West vom südlichen Berliner Außenring (BAR) zum Flughafen
• S-Bahnanschluss durch Verlängerung der bestehenden, derzeit im Bahnhof Schönefeld endenden
Strecke
• Flughafenbahnhof in Tunnellage unter dem Passagierterminal bis Planungskilometer 10,8+30
• Güteranschluss für die Frachtanlagen des Flughafens
Die schienenrechtliche Planfeststellung ist in den luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss gemäß § 78
VwVfGBbg integriert worden. Beide Verkehrsanlagen stehen in einem engen zeitlichen, räumlichen und
funktionalen Zusammenhang, wobei keines der Vorhaben sich als bloße Folgemaßnahme des anderen
darstellt. Die Verzahnung der beiden Vorhaben ergibt sich bereits aus der formellen und inhaltlichen
Verknüpfung der Planungen und den hierauf beruhenden Regelungen für das Gesamtprojekt. Das Spezifikum
dieser Verknüpfung liegt zudem in einem gesteigerten Koordinationsbedarf, der sich daraus
ergibt, dass zur Umsetzung des Gesamtprojekts etwa beim Flughafenbahnhof, der unter der geplanten
Terminalfläche liegt, gemeinsame Baumaßnahmen neben der ohnehin bestehenden baulichen Verflechtung
erforderlich sind. Zur sachgerechten Verwirklichung des Planungskonzeptes war daher über
die Zulassung der beiden Vorhaben in nur einem Verfahren zu entscheiden.
Im Rahmen der Konzentrationswirkung der luftrechtlichen Planfeststellung (§ 9 Abs. 1 LuftVG, § 75
VwVfGBbg) wurden neben den erforderlichen Erlaubnissen zu Eingriffen in Natur und Landschaft i. S.
der §§ 10 ff. BbgNatSchG und den darauf basierenden naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
sowie den Genehmigungen nach §§ 9 BbgDSchG folgende wasserrechtlich relevante
Maßnahmen, die ihrerseits teilweise gemäß § 31 Abs. 2 WHG planfeststellungspflichtig sind, zugelassen:
Das umfassende Entwässerungskonzept für die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserableitung
mit der Gewässerausbauplanung und -neuordnung des Selchower Flutgrabens und Glasowbachs, der
Bau und Betrieb von Druckleitungen zum Transport von Abwasser sowie der Bau und Betrieb von zentralen
und dezentralen Versickerungsanlagen auf dem Flughafengelände.
Im Rahmen der Planfeststellung hat die Planfeststellungsbehörde gemäß § 14 Abs. 1 WHG über die für
das Vorhaben erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse nach § 7 WHG i. V. m. § 28 BbgWG sowie
nach §§ 8, 9 LuftVG i. V. m. § 71 Abs. 1 BbgWG über die Genehmigung für den Bau und den Betrieb
von Abwasseranlagen und über die Gewässerausbaumaßnahmen gemäß § 31 WHG i. V. m. § 88
BbgWG entschieden. Hinsichtlich der einzelnen erlaubnis- bzw. genehmigungspflichtigen Maßnahmen
wird auf den Abschnitt A.II.12 „Wasserrechtliche Regelungen“, ab Seite 132, verwiesen.