Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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In einer Vielzahl von Einwendungen und Stellungnahmen werden gegen die - enteignende - Inanspruchnahme
von Gründstücken keine spezifisch auf das einzelne Grundstück bezogenen Belange
vorgebracht, sondern allgemeine dem Vorhaben entgegenstehende Belange. Solche Einwendungen
können im Rahmen der Abwägung nur entsprechend ihrer Allgemeinheit berücksichtigt werden. Ähnliches
gilt, wenn Grundstückseigentümer ihre Einwendungen nicht näher begründet haben oder sich
gegen jegliche Beeinträchtigung ihres Grundstücks wenden und deutlich machen, dass aus ihrer Sicht
alle Lösungen vorzuziehen sind, bei denen das Grundstück nicht oder weniger beeinträchtigt wird.
Wenn der Eigentümer eines Grundstücks in seiner Einwendung über die bloße Tatsache der Eigentumsbetroffenheit
hinaus keine konkrete Interessenbeeinträchtigung darlegt, so kann er auch nur eine
entsprechend allgemeine Auseinandersetzung mit seinen privaten Belangen erwarten. Dazu gehört
z. B., dass die Planfeststellungsbehörde mögliche Alternativen prüft, sowie ob die Eingriffe in das Eigentum
verringert werden können oder ob Alternativen zu einem geringeren Grundstückbedarf führen,
ohne das Planungsziel zu beeinträchtigen.
Es wird der Einwand erhoben, dass die Enteignung von Grundstücken rechtswidrig sei, weil sie zugunsten
der Gesellschafter der BBF erfolge und diese Erbpachtverhältnisse mit weiteren Flughafengesellschaften
eingehen wolle. Weiter wird vorgeschlagen, anstelle der Enteignung von Grundstücken lediglich
langfristige Erbpachtverhältnisse zu begründen.
Der Planfeststellungsantrag wurde von der Flughafen Berlin-Schönefeld (FBS) GmbH, der DB Netz AG
und der DB Station und Service AG als den Trägern des Vorhabens gestellt. Enteignungen, die erforderlich
werden, wenn ein freihändiger Grundstückserwerb scheitern sollte, erfolgen zugunsten dieser
Antragsteller. In welchen rechtlichen Formen die Antragsteller den Ausbau des Flughafens realisieren,
ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens. Der Erwerb des Eigentums ist für die wirtschaftliche
und rechtliche Sicherung des auf Dauer angelegten Vorhabens erforderlich. Die Bestellung eines
Erbbaurechts ist den Trägern des Vorhabens nicht zumutbar. Der Erwerb von Eigentum als dauerhaft
gesicherte Rechtsposition anstelle der Begründung nur von Nutzungsrechten ist für die wirtschaftliche
und rechtliche Sicherung der Vorhabensdurchführung erforderlich. Angesichts der langen Nutzungsdauer
von Flughäfen ist die Einräumung von befristeten Erbpachtverhältnissen nicht sachdienlich.
Dass Träger des Vorhabens privatrechtlich organisiert sind, steht der Feststellung der Zulässigkeit der
Enteignung zu ihren Gunsten nicht entgegen. Entscheidend ist, dass den durch die Enteignung begünstigten
Unternehmen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes die Erfüllung einer dem Gemeinwohl
dienenden Aufgabe zugewiesen wird, für die das Gesetz die Enteignung zulässt, und dass zudem sichergestellt
ist, dass es zum Nutzen der Allgemeinheit geführt wird [BVerfG vom 20.03.1984, 66, 248
(257); BVerfG vom 24.03.1987, 74, 264 (284)].
§ 28 LuftVG erlaubt ausdrücklich die Enteignung zum Zwecke der Zivilluftfahrt, § 22 AEG erlaubt sie
zum Zwecke des Baus und des Ausbaus der Eisenbahn. Die Enteignung von Flächen, die für die Straßenanbindung
des Flughafens benötigt werden, und von Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen richtet sich ebenfalls nach § 28 LuftVG, da es sich um notwendige Folgemaßnahmen
i. S. des § 75 Abs. 1 S. 1 VwVfGBbg handelt (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage 2003, § 75
Rn 6). Es handelt sich in beiden Fällen um dem Gemeinwohl dienende Aufgaben. Die Aufgaben werden
ausschließlich von privatrechtlich organisierten Unternehmen wahrgenommen, deren Unternehmenszweck
dem allgemein anerkannten Bereich der Daseinsvorsorge, nämlich den Verkehrsbereich, zuzuordnen
ist.
Das Ministerium des Innern hat in seiner Stellungnahme vom 07.07.2000 darauf hingewiesen, dass die
Enteignung nach § 28 LuftVG nur zugunsten der FBS GmbH, nicht zugunsten einer Immobiliengesell-