Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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a) Der in Aufstellung befindliche Flächennutzungsplan ist - wie auch die aus dem Flächennutzungsplan
zu entwickelnden verbindlichen Bebauungspläne - an die Ziele der Raumordnung anzupassen
(§ 1 Abs. 4 BauGB).
b) Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan B 8 „Am Mühlenberg II“ liegt in der Planungszone
Siedlungsbeschränkung II und der Planungszone Bauhöhenbeschränkung gemäß LEP FS. Der
Bauleitplan ist an die Ziele der Raumordnung anzupassen.
c) Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan M 3 „Glasower Damm“ liegt in der Planungszone
Siedlungsbeschränkung II und der Planungszone Bauhöhenbeschränkung gemäß LEP FS. Der
Bauleitplan ist an die Ziele der Raumordnung anzupassen.
d) Die beabsichtigten Planungen wurden noch nicht angezeigt, so dass hier keine weiteren Ausführungen
möglich sind. Soweit sie den Festlegungen im LEP FS widersprechen sollten, wäre sie nach
§ 1 Abs. 4 BauGB unzulässig.
e) Der rechtsverbindliche Bebauungsplan B 4 „Wohnbebauung Breitscheidstraße“ liegt in der Planungszone
Siedlungsbeschränkung II und Bauhöhenbeschränkung des LEP FS. Der LEP FS berührt
den Bebauungsplan nicht, da er nur für neue Planungen gilt. Die Realisierung der
35 Wohneinheiten ist durch das planfestgestellte Vorhaben nicht gefährdet; soweit erhebliche
Lärmbelästigungen entstehen können, ist ausreichender Lärmschutz gewährleistet (vgl. A.II.5
„Lärm“, ab Seite 104)
Hinsichtlich des Einwands ungenügender Auslastung der gemeindlichen Infrastruktur kann in Anbe-
tracht des pauschalen Hinweises der Gemeinde nicht näher beurteilt werden, ob dieses tatsächlich auf
das planfestzustellende Vorhaben oder die wirtschaftliche und demographische Entwicklung in den
Ländern Brandenburg und Berlin zurückzuführen ist.
Der in Aufstellung befindliche Flächennutzungsplan einschließlich des geplanten Schulstandortes ist an
die Ziele der Raumordnung anzupassen.
OT Mahlow
Zu den aufgeführten Bauleitplanungen ist im Einzelnen zu bemerken:
Die unter b), c), e), f) und i) genannten rechtsverbindlichen Bebauungspläne liegen insgesamt, der unter
h) genannte rechtsverbindliche Bebauungsplan liegt teilweise innerhalb der Planungszone Siedlungsbeschränkung
II. Die Realisierung dieser Bebauungspläne wird weder durch den LEP FS noch durch
die Planfeststellung berührt.
Die unter a), g) und j) (M 25 - M 37) und k) genannten in Aufstellung befindlichen Pläne liegen in der
Planungszone Siedlungsbeschränkung II und Bauhöhenbeschränkung des LEP FS. Die Bauleitpläne
sind an diese Ziele der Raumordnung anzupassen.
Die unter j) (M 20 - M 23) genannten Bebauungspläne liegen außerhalb der Planungszonen Siedlungsbeschränkung
und innerhalb der Planungszone Bauhöhenbeschränkung gemäß LEP FS. Aufgrund der
ortsüblichen Bebauung sind Konflikte mit der Planungszone Bauhöhenbeschränkung auszuschließen.