Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Unabhängig von der Versagung von Entschädigungsansprüchen im Zusammenhang mit dem geltend
gemachten Kundenverlust ist in der Abwägung die Tatsache zu berücksichtigen, dass es möglicherweise
zu Beeinträchtigungen von Betrieben durch das Ausbleiben von Kunden oder einer Veränderung des
Kundenaufkommens oder der Kundenstruktur kommt. Möglicherweise eintretende Beeinträchtigungen
von einzelnen Betrieben durch Verlust des bestehenden Kundenstamms oder zukünftiger Kunden sind
den Betroffenen im Hinblick auf das überwiegende Interesse an der Verwirklichung des Ausbauvorhabens
zumutbar.
Dies gilt insbesondere, da kein rechtlicher Schutz vor Umfeldveränderungen und einem daraus resultierenden
Kundenverlust besteht. Etwas anderes kann auch nicht im Hinblick auf Investitionen gelten, die
z. B. im Bereich der Wohn- und Geschäftsraumschaffung getätigt wurden, und durch das Vorhaben
möglicherweise entwertet werden.
Mit der Festlegung von Schallschutzgebieten wird dem Interesse der Einwender an einem Fortbestand
ihrer Betriebe Rechnung getragen. Wo das nicht möglich ist (Außenaufenthaltsbereich), wären - soweit
es zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs
kommt, die möglicherweise Kundenabwanderungen nach sich zieht - Entschädigungszahlungen zu
leisten. Ein Fall, auf den das zutrifft, ist jedoch von keinem Einwender vorgetragen worden.
Ein Eingriff in Art. 12 GG - Berufsausübungsfreiheit - liegt nicht vor. Die mittelbaren oder tatsächlichen
Auswirkungen des Vorhabens auf die Berufsausübungsfreiheit durch Zugriff und Einwirkungen auf
Grundstücke sind im Rahmen des Eigentumsschutzes (Art 14 GG) berücksichtigt. Die Auswirkungen
müssten jedoch in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen und objektiv eine
berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (Jarass/Pieroth, Art. 12 GG, Rn 11).
Eine objektiv berufsregelnde Tendenz ist hinsichtlich der mittelbaren Auswirkungen der Immissionen auf
die Ausübung der beruflichen Tätigkeit nicht erkennbar.
Soweit den Einwendungen, die einen Kundenverlust geltend machen, nicht entsprochen wird, werden
sie zurückgewiesen.
22.3.2.2 Beeinträchtigung von Betrieben durch Immissionen
Nach eingehender Prüfung und Abwägung der einschlägigen öffentlichen und privaten Interessen gegen-
und untereinander ist die Planfeststellungsbehörde zu der Überzeugung gelangt, dass das Vorhaben
auch unter Berücksichtigung der Belange von Gewerbetreibenden, die geltend machen, ihr Betrieb
werde durch Immissionen beeinträchtigt, möglicherweise auch in der Existenz gefährdet, zuzulassen ist.
Den Belangen der Gewerbetreibenden wird durch die passiven Schallschutzmaßnahmen und die getroffenen
Entschädigungsregelungen in dem rechtlich gebotenen Umfang Rechnung getragen.
Zahlreiche Einwender befürchten eine Beeinträchtigung oder gar Gefährdung der Existenz ihres Betriebes
durch vom ausgebauten Flughafen Berlin-Schönefeld ausgehende Immissionen. Einige Einwender
machen diesen Belang lediglich geltend, andere fordern ausdrücklich Ersatz der finanziellen Nachteile,
die aus der angenommen Beeinträchtigung des Betriebes möglicherweise entstehen bzw. eine Umsiedlung
oder das Zurverfügungstellen von Ersatzräumen. Zum Teil ist für dieselben Betriebe auch eine
Beeinträchtigung durch Kundenverlust geltend gemacht worden.
Die diesbezüglichen Einwendungen wurden von Betriebsinhabern verschiedenster Branchen erhoben,
wie sich aus der nachfolgenden, beispielhaften Aufzählung ergibt.