Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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der innerstädtischen Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof und die Schaffung eines einzigen
internationalen Verkehrsflughafens für das Aufkommensgebiet Berlin-Brandenburg mit einem prognostizierten
Verkehrsaufkommen von ca. 30 Millionen Passagieren pro Jahr, vgl. im Einzelnen C.II.2
„Planrechtfertigung“, ab Seite 327 - zu erreichen, besteht nicht. Die Planfeststellungsbehörde kommt
unter Abwägung der unterschiedlichen, teilweise gegenläufigen öffentlichen und privaten Belange zu
der Feststellung, dass keine der im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens unterbreiteten Alternativen
zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld geeignet ist, die mit der Planung verfolgten
Ziele unter geringerer Inanspruchnahme öffentlicher bzw. privater Belange zu erreichen und dass keine
weiteren Alternativen ernsthaft in Betracht kommen. Die mit dem Ausbau Schönefelds verbundenen
Eingriffe und Belastungen könnten mit anderen in Betracht gezogenen Lösungen nur unter unverhältnismäßigen
Beeinträchtigungen oder unter Aufgabe der Planziele vermieden werden.
6.1 Grundlagen der Alternativenprüfung
Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den Ausbau des bestehenden Flughafens
Schönefeld, somit um dessen wesentliche Änderung. Diese bedarf gemäß § 8 Abs. 1 LuftVG der Planfeststellung.
Dabei ist das Abwägungsgebot zu beachten. Alternativen, die sich nach Lage der Dinge
anbieten oder gar aufdrängen, sind bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials zu beachten
(BVerwGE 69, 256, 273; 166, 171 f.). Der Träger der Planung ist jedoch nicht verpflichtet, die Prüfung
von Standortalternativen bis zuletzt offen zu halten. Er braucht den Sachverhalt nur soweit aufzuklären,
wie dies für eine sachgerechte Standortwahl und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens erforderlich
ist. Ein Alternativstandort, der auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint,
darf in einem frühen Verfahrensstadium ausgeschieden werden. Wird in dieser Weise verfahren,
ist die Planung nicht abwägungsfehlerhaft, wenn sich später herausstellt, dass eine von ihr verworfene
Alternative ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst dann, wenn sich
die ausgeschiedene Lösung als die vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen (BVerwGE 100, 238,
249; NVwZ 2003, 1263, 1267; 2002, 1103, 1107 ff). Dabei steht es der Planfeststellungsbehörde im
Rahmen ihrer allgemein bestehenden rechtlichen und fachgesetzlichen Bindungen grundsätzlich frei,
die Bewertungskriterien festzulegen (BVerwG, Beschluss v. 15.05.1996, Buchholz 442.09 § 18 A.E.G
Nr. 13). Im Rahmen der Gewichtung ist zu prüfen, ob die mit der Planung verfolgten Ziele an einem
anderen Standort unter geringeren Opfern an entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belangen
verwirklicht werden können (vgl. BVerwGE 71, 166, 172).
Diese Anforderungen gelten auch bei der Planfeststellung einer Ausbaumaßnahme und einer wesentlichen
Änderung eines bestehenden Flughafens. Die im Verfahren erörterte Frage, ob die Maßnahme
verfahrensrechtlich als Neubau oder als Ausbau (wesentliche Änderung) zu qualifizieren ist, ist deshalb
für die Alternativenprüfung nicht maßgeblich. Von Bedeutung ist, dass mit dem derzeitigen Flughafen
Berlin-Schönefeld ein genehmigter und in Betrieb befindlicher Flughafen vorhanden ist, durch dessen
Umbau und Erweiterung die Träger des Vorhabens die Planziele erreichen wollen, und die sich daran
anschließende Frage, ob es für die Erfüllung der Planungsaufgabe, nämlich die Deckung des Verkehrsbedarfs
unter Beachtung der oben genannten Standortkriterien, andere Möglichkeiten als die beantragte
Erweiterung gibt.
6.2 Standortanforderungen
Zur Erreichung der Planziele sind nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde in Anlehnung an die
Begründung zum LEP FS und unter Berücksichtigung der von den TdV wahrzunehmenden Aufgabe
einer leistungsfähigen Verkehrsbedienung für die Standortwahl insbesondere folgende Kriterien von
besonderer Bedeutung: