Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Während des Planfeststellungsverfahrens wurden alle neuen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess
einbezogen.
5.6.15 Umfang der Konzentrationswirkung bzgl. der schienen- und straßenmäßigen Anbindung
Vielfach wurde seitens der Einwender argumentiert, dass ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren
für die Bereiche Flughafen, Schiene und Straße nicht rechtmäßig sei.
Die Auswahl von Vorhaben, für die Planfeststellungsunterlagen vorgelegt worden seien und für die damit
die Konzentrationswirkung der Planfeststellung angestrebt werde, sei zufällig und unvollständig.
Insoweit wird auf das Tanklager, die Straßen B 96 und B 96a sowie die Dresdner Bahn verwiesen. Darüber
hinaus wurde geltend gemacht, dass die Verfahrensverbindung aus fachplanungsrechtlicher Sicht
verfehlt sei, da sich große Teile des anzubindenden Schienennetzes außerhalb des eigentlichen Planfeststellungsbereiches
befänden. Im Widerspruch zur Verbindung stehe das gesondert geführte Verfahren
für den Bau der B 96neu und der BAB 113neu. Diese Verfahren müssten mit einbezogen werden.
Von mehreren Einwendern wurde geltend gemacht, dass keine Befugnis zur Beantragung der Planfeststellung
für die straßenbaulichen Teile außerhalb des Flughafenzaunes, insbesondere des als Bundesfernstraße
zu widmenden Teils bestehe. Ausweislich des Handelsregisterauszuges besitze die FBS
GmbH nur die Legitimation für Betrieb und Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld für die Bereiche
des Luftverkehrs sowie damit zusammenhängende Nebengeschäfte. Auch bei der Schienenanbindung
könne die Konzentrationswirkung sich nur auf den Überschneidungsbereich (Bereich des Flughafengeländes)
erstrecken, außerhalb dieses Bereichs sei ein selbständiges Planfeststellungsverfahren durchzuführen.
Die schienenmäßige Anbindung des geplanten Flughafengeländes ist nach § 78 Abs. 1 VwVfGBbg zu
beurteilen. Es treffen zwei selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren
vorgeschrieben sind, derart zusammen, dass dafür nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, und
es sind sogar beide Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt. Weiterhin setzt § 8 Abs. 1
VwVfGBbg voraus, dass zwischen den Vorhaben ein enger zeitlicher, räumlicher und funktionaler Zusammenhang
besteht und diese gleichzeitig verwirklicht werden sollen.
Planen mehrere Vorhabenträger gleichzeitig planfeststellungsbedürftige Baumaßnahmen, liegen selbständige
Vorhaben vor, die eine Anwendung des § 78 VwVfGBbg fordern, wenn sie nur einer einheitlichen
Zulassungsentscheidung unterworfen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988,
Az. 4 C 55.84; Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 2). Das ist der Fall, wenn jeder der Vorhabenträger zur
sachgerechten Verwirklichung seines Planungskonzepts darauf angewiesen ist, dass über die Zulassung
der zusammentreffenden Vorhaben nur in einem Verfahren entschieden wird (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 19. Dezember 1989, Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 5).
Da für den Fall, dass der Planantrag für den Ausbau des Flughafens - im Hinblick auf die Lage der einzelnen
Flughafeneinrichtungen - im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Änderung erfährt,
eine entsprechende Änderung der Schienenanbindung erforderlich ist, beziehungsweise für den Fall,
dass der Plan hinsichtlich des Flughafens gar nicht festgestellt wird, auch die Schienenanbindung nicht
erfolgt, liegt hier das Erfordernis einer einheitlichen Entscheidung vor.
Selbst wenn man jedoch der Ansicht wäre, dass es sich bei der schienenmäßigen Anbindung um ein
vom Flughafenausbau lediglich verursachtes Folgevorhaben handelte, so stellte dies gleichwohl nach
der Rechtsprechung des BVerwG keine Folgemaßnahme im Sinne des § 75 VwVfGBbg dar. Das