Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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In eine geschützte Rechtsposition von Sportlern wird ebenfalls nicht eingegriffen. Es besteht kein
Anspruch des Einzelnen auf Erhalt einer immissionsarmen Umgebung. Die Nutzbarkeit der Wohnumgebung
zu sportlichen Aktivitäten stellt lediglich eine rechtlich nicht geschützte Chance dar. Der
Eingriff in Erholungsräume wird - unabhängig von Rechten Einzelner - im Abschnitt C.III
„Umweltverträglichkeitsprüfung“, ab Seite 1087, berücksichtigt; auf die Ausführungen wird verwiesen.
Auch die Möglichkeit der Berufsausübung des Tennislehrers wird nicht unzumutbar beeinträchtigt.
Es ist nicht vorgetragen, dass ein bestimmter Tennisplatz, auf dem der Einwender seinem Beruf
nachgeht, unzumutbar verlärmt würde.
Zum Umgang mit dem befürchteten Absinken des Verkehrswertes von Liegenschaften wird auf die
entsprechenden Ausführungen im Abschnitt C.II.22.2 „Grundeigentum“, ab Seite 964, verwiesen,
nach denen Wertverluste an Grundstücken aufgrund nachlassender Nachfrage grundsätzlich nicht
entschädigt werden.
Da aus der Einwendung des Sachverständigen für Sicherheits- und Bahnbetriebstechniken nicht
ersichtlich ist, inwieweit die elektro- und lichtempfindlichen Versuchseinrichtungen durch Lärm und
Schmutz beeinträchtigt werden sollen, wird sie als unsubstantiiert zurückgewiesen. Hinsichtlich der
Beeinträchtigung durch Schmutz ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass sich die vom Flughafenbetrieb
ausgehenden Immissionen im Rahmen der gesetzlichen Grenzwerte und somit im zumutbaren
Bereich halten (vgl. Abschnitt C.II.11 „Luftreinhaltung“, ab Seite 707). Hinsichtlich der Beeinträchtigung
durch Lärm ist darauf hinzuweisen, dass im Szenario 20XX auf dem Grundstück des
Einwenders mit einer Lärmbelastung durch einen Dauerschallpegel Leq(3,Tag) von 59,2 dB(A) zu
rechnen ist. Das Grundstück liegt somit in einem Bereich, in dem selbst bei Wohnnutzung kein Anspruch
auf Außenwohnbereichsentschädigung besteht.
Soweit von einer Grundstücks- und Vermögensverwaltungs GmbH die Beeinträchtigung ihres gewerblichen
Mieters durch Lärmbeeinträchtigungen geltend gemacht wird, kann die Einwendung nur
dahingehend ausgelegt werden, dass eine weitere Vermietung der Grundstücke durch die Einwenderin
gefährdet werde. Denn das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kann
nur vom Betriebsinhaber selbst, nicht aber vom Vermieter geltend gemacht werden. Zum Verlust
von Mietern wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im Abschnitt C.II.22.3.2.1 „Beeinträchtigung
durch Kundenrückgang“, ab Seite 1057, verwiesen, aus denen sich ergibt, dass kein Entschädigungsanspruch
besteht.
Soweit in den Einwendungen auf eine Gefährdung der Gesundheit der Mitarbeiter und Kunden abgestellt
wird, wird auf die Ausführungen im Abschnitt C.II.10.1.2 „Lärmwirkungen und Zumutbarkeitsgrenzen“,
ab Seite 529, verwiesen. Ein Schutzanspruch des einzelnen Betriebsinhabers
auf Erhalt einer ruhigen Umgebung, der eine finanzielle Entschädigung zur Folge hätte, ergibt sich
aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht. Soweit in einzelnen betroffenen Gebieten eine Beeinträchtigung der
Gesundheit vorliegt, wird dem durch Auflagen und die Regelung des Übernahmeanspruchs Rechnung
getragen (vgl. Abschnitt C.II.10.1.8.4.2 „Übernahmeansprüche“, ab Seite 664). In den übrigen
Bereichen ist von keiner Gesundheitsbeeinträchtigung auszugehen, so dass der Einwand, die Einstellung
zusätzlichen Personals zur Kompensation eines lärmbedingten Leistungsabfalls werde erforderlich
und stelle zusätzliche finanzielle Belastungen dar, nicht zutreffend ist.