Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Auch die Landesplanung geht in der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung
vom 28.10.2003 (GVBl. II S. 594) gerade nicht davon aus, dass andere Gemeinden als
Diepensee umgesiedelt werden müssen (vgl. Ziel 12), sondern dass nur einzelne Einwohner betroffen
sein würden (vgl. Grundsatz 13).
Das Ministerium für Umweltschutz, Landwirtschaft und Raumordnung verkennt, dass das Ziel 12 nur die
sozialverträgliche Umsieldung von Diepensee verlangt. Dieser Forderung der Landesplanung sind die
Träger des Vorhabens nachgekommen. Weitere Umsiedlungen von Gemeinden werden auch von der
Landesplanung nicht gefordert, die in der Begründung zu Grundsatz 13 feststellt, dass die übrigen Gemeinden
nicht in einem derart hohen Maße betroffen sind wie Diepensee. Die Umsiedlung von Teilen
der Gemeinde Selchow erfolgt aufgrund freiwilliger vertraglicher Bindung der Träger des Vorhabens und
verpflichtet sie nicht zu weiteren Umsiedlungen anderer flughafennaher Gemeinden.
Die Träger des Vorhabens haben versichert, dass auch Grundsatz 13 des Landesentwicklungsplans
Flughafenstandortentwicklung vom 28.10.2003 (GVBl. II S. 594) beachtet wird, wonach auf gesetzlicher
Grundlage unvermeidliche „Umsiedlungen einzelner Einwohner“ aufgrund von Überplanungen, hoher
Lärmbetroffenheit oder zur Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs sozialverträglich durchgeführt
werden. Dieser Grundsatz erweitert nicht die gesetzlichen Kompetenzen der Planfeststellungsbehörde.
Ihr steht in diesem Zusammenhang keine Befugnis zur Anordnung einer Zwangsabsiedlung von
Betroffenen zu, ebenso wenig können Enteignungen mit dieser Zielrichtung durchgeführt werden. Umgekehrt
existiert grundsätzlich kein Anspruch Betroffener auf Absiedlung auf Kosten der Träger des
Vorhabens (vgl. Hofmann/Grabherr, LuftVG, Stand September 1997, § 9 Rn 97). Etwas anderes ergibt
sich bei hochbelasteten Grundstücken. Wird die Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch
das Grundeigentum „schwer und unerträglich“ beeinträchtigt, besteht ein Anspruch auf Übernahme des
belasteten Grundstücks [vgl. Hofmann/Grabherr, a. a. O.; BVerwG vom 22.05.1987, NJW 1987, 2884
(2885)]. Nur diese gesetzlichen Grundlagen können im Grundsatz 13 des Landesentwicklungsplanes
Flughafenstandortentwicklung mit dem Begriff „Umsiedlungen einzelner Einwohner“ gemeint sein, da
der Landesentwicklungsplan die Kompetenzen der Planfeststellungsbehörde nicht erweitern kann.
Soweit andere Ortschaften wie z. B. Kienberg durch den Ausbau des Flughafens in besonders schwerwiegendem
Maße betroffen sind, werden den Einzelbetroffenheiten der Grundstückseigentümer nach
Maßgabe des § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg Rechnung getragen (vgl. Abschnitt
C.II.10 „Lärm“, ab Seite 524). Die Träger des Vorhabens haben mitgeteilt, dass sie sich um eine
einvernehmliche Lösung mit den durch Flug-, Straßen- und Bahnlärm betroffenen Grundstückseigentümern
in Kienberg zu bemühen.
22.2.4 Zulässigkeit der enteignenden Inanspruchnahme von Grundstücken
Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der bezeichneten
Grundstücke für das Vorhaben entschieden. Kommt ein freihändiger Erwerb seitens der Träger des
Vorhabens nicht zustande, ist die Enteignung der Grundstücke in dem bezeichneten Umfang zulässig.
Die Inanspruchnahme von Grundeigentum notfalls durch Enteignung, sei es der Erwerb des Volleigentums,
die dauerhafte Beschränkung oder die vorübergehende Inanspruchnahme ist in dem im planfestgestellten
Grunderwerbsverzeichnis bezeichneten Umfang gemäß Art. 14 Abs. 3 GG und § 28 Abs. 1
LuftVG bzw. § 18 Abs.1, § 22 AEG i. V. m. dem Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg
(EntGBbg) vom 19.10.1993 (GVBl. I, S. 430, geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 14.06.1993
(GVBl. I S. 199) und Art. 3 des Brandenburgischen Braunkohlengrundlagengesetzes vom 07.07.1997
(GVBl. I, S. 72) gerechtfertigt. Sie lässt sich auch nicht dadurch vermeiden, dass ein anderer Standort
für das Vorhaben gewählt wird (vgl. Abschnitt C.II.6 „Alternativen“, ab Seite 380). Die Planfeststellungsbehörde
hat bei der Abwägung, ob ein anderer Standort vorzuziehen ist, auch die Betroffenheit des