Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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seitens der Anhörungsbehörde auf die Möglichkeit hingewiesen, im Informationszentrum der Flughafengesellschaft
Berlin-Schönefeld am Bahnhof Schönefeld (BBI World) in die 49 Aktenordner Einsicht
nehmen zu können. Personen, die erst nach Beendigung der Auslegung des Planantrags zugezogen
bzw. geboren sind, müssen das Verfahren in dem Stadium gegen sich gelten lassen, den es im Zeitpunkt
ihres Zuzugs in das Planungsgebiet bzw. zum Zeitpunkt der Geburt erreicht hat.
5.7.6 Zeitpunkt der Auslegung im ergänzenden Anhörungsverfahren
Es wurde eingewendet, dass aufgrund der Auslegung des Standortalternativenpapiers in der Urlaubsphase
nicht davon ausgegangen werden könne, alle Betroffenen, die nicht widersprechen, würden dem
Flughafenausbau zustimmen.
Obgleich das Instrument der Einwendung dazu dient, die eigenen Belange in ein Planfeststellungsverfahren
einzubringen, wird das Absehen von einer Einwendung nicht automatisch als Zustimmung zu
dem Vorhaben gewertet. Die Folge des Verzichts auf das Erheben einer Einwendung besteht vielmehr
in der materiellen Präklusion. Von einer Auslegung in der Urlaubsphase kann im Übrigen nicht ausgegangen
werden, da es eine solche objektiv gar nicht gibt. Die Urlaubsgestaltung und auch die Lage des
Urlaubs im Jahr ist sehr individuell. Zwar nutzen Personen mit schulpflichtigen Kindern im Allgemeinen
die Zeit der Schulferien für den Urlaub. Jedoch gibt es kein rechtliches Gebot, wonach der Zeitraum der
Auslegung der Planunterlagen und die Frist für die Erhebung von Einwendungen außerhalb der Zeit der
Schulferien liegen müssten. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Fristen gezielt so gelegt
worden wären, dass einzelne Betroffenengruppen behindert worden wären.
5.7.7 Qualität des Standortalternativenpapiers
Einwender trugen vor, das Standortalternativenpapier sei nicht als Antragsunterlage der Träger des
Vorhabens bezeichnet bzw. als solches ausgewiesen. Die Anhörungsbehörde sei daher nicht befugt
gewesen, der Stellungnahme der Träger des Vorhabens die verfahrensrechtliche Qualität als Antragsunterlage
zuzuerkennen. Somit sei trotz der Empfehlung der Anhörungsbehörde weiterhin keine Alternativenprüfung
zum Planfeststellungsverfahren vorgelegt worden. Auch nach der Bekanntmachung
handele es sich vielmehr um eine ergänzende Unterlage in Sinne des § 6 UVPG.
Weiter wurde eingewendet, die ausgelegte ergänzende Unterlage sei nicht identisch mit dem bei der
Planfeststellungsbehörde eingereichten Dokument vom 17.03.2003. Es wird vermutet, die Planfeststellungsbehörde
habe aus einer „Stellungnahme“ eine UVP-taugliche Antragsunterlage gemacht.
Andere Einwender tragen vor, an verschiedenen Auslegungsstellen seien verschiedene Textversionen
des Standortalternativenpapiers zur Auslegung gekommen.
Die Argumente können nicht durchgreifen.
Die Träger des Vorhabens hatten im Verlauf des Verfahrens - einer Empfehlung der Anhörungsbehörde
folgend - angekündigt, zu den in Betracht zu ziehenden Standortalternativen eine ergänzende Unterlage
vorzulegen. Dieser Ankündigung sind die Träger des Vorhabens mit dem Standortalternativenpapier
nachgekommen. Es handelt sich dabei unabhängig von der durch die Träger des Vorhabens gewählten
Bezeichnung um eine in das Verfahren eingebrachte Unterlage, die durch die Planfeststellungsbehörde
verfahrensrechtlich zu bewerten ist.