Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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der Grenzwert erreicht. Überschreitungen des Grenzwerts sind lediglich in einem engen Bereich von
maximal ca. 30 m entlang der BAB 113n in Schönefeld und in Kiekebusch, die jedoch nicht zum dauerhaften
Aufenthalt von Menschen dienen, zu erwarten. Nach Ansicht der Planfeststellungsbehörde kann
bei der bereits prognostizierten vollen Erreichung des Grenzwertes in der genannten Wohnbebauung in
Schönefeld jedoch auch eine Überschreitung nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Hinsichtlich PM10 kann eine Überschreitung des Kurzzeitgrenzwerts zum Schutz des Menschen an der
L 402 in Rotberg und Kiekebusch, an der B 179 in Waltersdorf, an der B 96a in Waßmannsdorf, an der
B 179 und der BAB 113 alt in Bohnsdorf sowie an der L 75 Ortsdurchfahrt Selchow und an der BAB
113n in Schönefeld, jeweils in unmittelbarer Straßennähe, nicht völlig ausgeschlossen werden. Das der
Prognose des Langzeitgrenzwerts zugrunde liegende MISKAM-Modell lässt eine Berechnung von Tagesmittelwerten
nicht zu. Deshalb wurde der maximale Tageswert durch Multiplikation der Jahresimmissionszusatzbelastung
mit dem Faktor 10 in Anlehnung an Nr. 4.7.2 TA-Luft ermittelt. Diese Berechnung
ist mit großen Unsicherheiten behaftet. Zudem lassen sich keine Angaben über die Häufigkeit der
Überschreitungen des Kurzzeitgrenzwerts von 50 µ g/m³ machen. Ob die nach der 22. BImSchV zulässige
Zahl von 35 Überschreitungen erreicht oder überschritten wird, ist danach nicht sicher. Die Prognose
ist daher in hohem Maße konservativ. Bestätigt wird dies durch die an Messstationen aus verschiedenen
europäischen Ländern vorgenommenen PM10-Jahreszeitreihen. Sie haben eine weitgehend lineare
Abhängigkeit des 90,4-Perzentilwertes vom Jahresmittelwert festgestellt. Der 90,4-Perzentilwert
entspricht einer Überschreitung des Kurzzeitgrenzwertes an 35 Tagen im Jahr. Aus diesen Messungen
entspricht der 90,4-Perzentilwert dem 1,7fachen des Jahresmittelwerts für PM10. Auf der Grundlage
dieses Ansatzes konnten für alle untersuchten Straßenabschnitte Kurzzeitwerte berechnet werden, die
knapp unter dem Kurzzeitgrenzwert von 50 µ g/m³ liegen. Hinzu kommt weiter, dass die PM10-
Hintergrundbelastung künftig aufgrund verschärfter gesetzlicher Vorgaben insbesondere für den Kfz-
Bereich tendenziell sinken dürfte. Auch dies macht eine Unterschreitung des Kurzzeitgrenzwerts für die
Zukunft wahrscheinlicher.
Die Zusatzbelastung aus dem Vorhaben trägt, soweit es um den Flugbetrieb geht, nur unwesentlich zu
den als möglich angesehenen Überschreitungen hinsichtlich NO2 und PM10 bei. Erst in Zusammenschau
mit den Immissionen, die aus dem durch das Vorhaben induzierten Kfz-Verkehr herrühren, wird
die Irrelevanzschwelle überschritten. Den weitaus größten Anteil haben der Kfz-Verkehr im Flughafenumfeld
und die Hintergrundbelastung. Insbesondere ist auch zu beachten, dass es jedenfalls nicht zu
einer flächendeckenden Überschreitung an allen relevanten Messstellen kommen wird, sondern nur
punktuell Überschreitungen nicht vollständig ausgeschlossen werden können. In solchen Fällen hat die
Rechtsprechung bislang einen Verstoß gegen die Vorgaben aus der Luftqualitätsrichtlinie 1999/30/EG
verneint, weil sie keine Grenzwerte vorgeben soll, die an jedem Einwirkungsort strikt einzuhalten wären
(vgl. VGH Mannheim Urteil vom 18.07.2003 Az.: 5 S 723/02, ZUR 2004, 171, 173; OVG Koblenz Urteil
vom 02.05.2002, Az.: 1 C 11563/00, BRS 65 Nr. 26). Das Bundesverwaltungsgericht hat mittlerweile
klargestellt, dass die Planfeststellungsbehörde der allgemeinen Pflicht, die durch die Planung geschaffenen
Probleme zu bewältigen, nicht gerecht wird, wenn sie ein Vorhaben zulässt, bei dem die Möglichkeit,
die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern, ausgeschlossen
ist. Andererseits ist die Aufgabe, die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen, durch das Gesetz den
Luftreinhaltebehörden und nicht vorhabenbezogen der Planfeststellungsbehörde zugewiesen. Insofern
fällt es nicht in den Verantwortungsbereich der Planfeststellungsbehörde, bei der Entscheidung über ein
einzelnes Vorhaben die Wahrung der künftig geltenden Grenzwerte im Vorgriff zu gewährleisten
(BVerwG Urteil vom 26.05.2004 Az.: 9 A 6.03). Aus Sicht der Planfeststellungsbehörde ist es daher
nicht gerechtfertigt, aufwendige Maßnahmen gegenüber den Trägern des Vorhabens festzulegen, die
auf eine Sanierung hinausliefen.