Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil A - Verfügung
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Arbeitsschutzrechtliche Belange wie Brand- und Explosionsschutz werden hiervon ausdrücklich
nicht berührt. Aufgrund der normalerweise bestehenden Erlaubnispflicht für die gesamte Flugfeldbetankungsanlage
nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) ist auch die für Störungen
des bestimmungsgemäßen Betriebs vorgesehene Rückhalteeinrichtung für auslaufenden Flugkraftstoff
einer Prüfung durch die zuständige Arbeitsschutzbehörde auf Einhaltung der Vorschriften
zum Brand- und Explosionsschutz zu unterziehen.
Da die Leichtflüssigkeitsabscheider LFA 5 und 6 nicht Teile der Flugzeugbetankungsanlagen sind,
sind sie als Abwasserbehandlungsanlagen gemäß § 71 BbgWG sind sie als Bestandteil des Niederschlagswasserbehandlungssystems
(A.II.12.2 „Wasserrechtliche Genehmigung gemäß § 18b
WHG i. V. m. § 71 Abs. 2 BbgWG“) mit genehmigt.
12.8.2 Auflage zur Entsorgung von Inhalten sog. „Chemietoiletten“
Für die Entsorgung von Inhalten mobiler Toiletten mit Sanitärzusätzen (Chemietoiletten) sind die Empfehlungen
des Merkblattes M 270 der Abwassertechnischen Vereinigung (ATV) zu beachten.
In der Ausführungsplanung ist darzustellen, dass das Rohrmaterial im Niederschlagsableitungssystem
dauerhaft beständig gegen Formiate, Acetate und Glykole ist.
13 Betriebe
13.1 Informationspflichten
Das Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau ist über die nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses
in Bezug auf die einzelnen Landwirtschaftsbetriebe einzuholenden Sachverständigengutachten,
sowie Entschädigungsvereinbarungen kontinuierlich und umfassend zu informieren.
13.2 Entschädigung von Deckungsbeitragsausfällen durch wasserwirtschaftliche Maßnahmen
1) Die durch verübergehende wasserwirtschaftlichen Maßnahmen nachweislich verursachten Deckungsbeitragsausfälle
von Landwirtschaftsflächen sind den Eigentümern für die Dauer der Auswirkung
der Maßnahme zu entschädigen.
2) Die durch dauerhafte wasserwirtschaftliche Maßnahmen nachweislich verursachten Deckungsbeitragsausfälle
von landwirtschaftlich genutzten Flächen sind den Eigentümern zu entschädigen.
3) Sofern die Auswirkungen landwirtschaftliche genutzte Flächen betreffen, die von Pächtern bewirtschaftet
werden, steht Ihnen die Entschädigung für die Dauer des gesicherten Pachtrechts zu.
14 Abfall
14.1 Prognose hinsichtlich besonders überwachungsbedürftiger Abfälle
1) Für den während der Betriebsphase zu erwartenden Anfall an besonders überwachungsbedürftigen
Abfällen ist eine Prognose zu den wesentlichen Abfallmengen und -arten zu erstellen. Dies gilt auch
für Abfälle, die im gleichfalls zur Planfeststellung beantragten Bahnhof anfallen.