Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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che als solcher in ihrer Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts zusteht (vgl. Abschnitt
C.II.22.2.6.3.2 „Schadensersatzansprüche Kirchen“, ab Seite 993) Das Konsistorium der Evangelischen
Kirche in Berlin-Brandenburg ist im Anhörungsverfahren als Träger öffentlicher Belange beteiligt worden.
Im übrigen hatten die Kirchengemeinden im Rahmen der Erörterung mit den Einwendern und Betroffenen
im Rahmen der themenbezogenen Erörterung Gelegenheit, die einzelnen Aspekte ihrer Stellungnahmen
zu erörtern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist damit gewahrt.
5.6.19 Weitere Kritikpunkte zur Auslegung der Planunterlagen
Einwenderseitig wurde die Auslegungszeit als zu kurz kritisiert, insbesondere in Anbetracht des Umfangs
der Unterlagen. Eine vollständige Durchsicht der Unterlagen und das Einholen von Sachverständigengutachten
sei nicht möglich gewesen. Die Auslegungszeiten hätten auch auf die Abendstunden
ausgedehnt werden müssen, um Berufstätigen die Einsichtnahme zu ermöglichen. Auch die Einwendungsfrist
sei zu kurz und dem Umfang des Planfeststellungsantrags nicht angemessen gewesen.
Die Anzahl der ausgelegten Plansätze sei zu gering gewesen. Es wurde außerdem als rechtswidrige
Ungleichbehandlung betrachtet, dass interessierten Bürgern nicht die gesamten Antragsunterlagen zur
Verfügung gestellt wurden, während Amtsdirektoren und Bürgermeister einen kompletten Planantragssatz
aus 49 Ordner bekommen hätten.
Gesetzes- und Verordnungstexte, auf die im Planfeststellungsantrag Bezug genommen werde, hätten in
den Auslegungsstellen vorhanden sein müssen. Auch die zum Verständnis der Planfeststellungsunterlagen
erforderliche Literatur, auf die verwiesen werde, habe nicht bereit gelegen.
Es hätten auch elektronische Verfahren wie CD-Rom und Internet zur Verbreitung der Planungsunterlagen
genutzt werden müssen, um den Bürgern hinreichend Chancen auf Wahrnehmung ihrer Rechte zu
geben (unabhängig von den Amtszeiten).
Es wurde bemängelt, dass keine Gelegenheit zur Erörterung der Planung bestand.
Es wurde gerügt, dass die Auslegungs- und Einwendungsfrist in verschiedenen Gemeinden zu unterschiedlichen
Zeiten geendet hätte.
Die Planantragsunterlagen hätten nach Auffassung der Einwender und Betroffenen noch in weiteren
Gemeinden (Kablow, Bestensee, Zeesen, Schöneiche, Niederlehme, Diedersdorf, Senzig und im Bereich
10823 Berlin ausgelegt werden müssen.
In den Auslegungsstellen hätten nicht auch die „Wegweiser für den Planfeststellungsantrag“ der Träger
des Vorhabens ausliegen dürfen.
Die Einwendungen sind nicht begründet.
Die Auslegungsfristen entsprechen dem Gesetz (§ 73 Abs. 3 Satz 1 VwVfGBbg) und waren auch für die
Ermittlung der Betroffenheit ausreichend bemessen. Da in drei unterschiedlichen Zeiträumen ausgelegt
worden ist, ist die gesetzlich vorgesehene Auslegungsfrist faktisch verlängert worden, da der Kreis der
einwendungsberechtigten Personen nicht auf die in den Auslegungsgemeinden ansässigen Bürger
beschränkt worden ist.