Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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die „Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten“ [RiStWaG]
und das ATV-Arbeitsblatt) entworfen und bemessen. Die Einleitstelle wird nach den jeweils hierfür in
Betracht kommenden Regeln der Technik betrieben. Durch Festlegung, dass die Niederschlagswasserverbringung
ausschließlich über offene Systeme erfolgen darf, wird einerseits eine direkte und leichte
Kontrollierbarkeit gewährleistet und kann andererseits die oberste Luft erfüllte Bodenschicht zur Reinigung
beitragen.
Die Erteilung einer Bewilligung, wie von den Trägern des Vorhabens beantragt, ist nicht erforderlich. Zur
Begründung wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Im Übrigen erfolgt die Versickerung des anfallenden Straßenoberflächenwassers überwiegend breitflächig
oder in Straßenseitengräben (§ 2 Abs. 4 Nr. 2 BbgWG). Hierin liegt keine gestattungspflichtige
Gewässerbenutzung i. S. d. § 3 Abs. 1 WHG. Die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßenseitengräben
liegt allein in der Zuständigkeit des jeweiligen Straßenbaulastträgers.
14.2.1.5 Versickerung von Niederschlagswasser der Schienenanlagen
Für den Betrieb der Schienentrasse ist die Bewilligung gemäß § 8 WHG i. V. m. § 31 BbgWG von Versickerungsanlagen
von Niederschlagswasser aus der Entwässerung der Schienenanlagen beantragt.
Die Versickerung von Niederschlagswasser in das Grundwasser stellt nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 3
Abs. 1 Ziff. 6 des WHG eine gestattungspflichtige Gewässerbenutzung dar. Die Erlaubnis hierfür wird
unbefristet erteilt. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 BbgWG ist die Erlaubnis in der Regel auf 15 Jahre zu
befristen. Diese Regelbefristung des § 28 Abs. 1 Satz 3 BbgWG ist für wasserbauliche Maßnahmen im
Zusammenhang mit Bahnanlagen nicht ausreichend. Gründe für die Regelbefristung liegen z. B. in
schwer übersehbaren Auswirkungen der Benutzung oder bei Erlaubnissen zur Einleitung von Abwasser
in der Verpflichtung zur schrittweisen Sanierung (Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 7
Rn. 23). Die Beispiele zeigen, dass die Befristung dem Schutz vor Gefährdungen dient. Derartige Gefährdungen
sind bei der Schienenentwässerung nicht zu befürchten. Mit der Schienenanbindung sind
regelmäßig erhebliche finanzielle Aufwendungen verbunden, so dass zur langfristigen Sicherung der
ordnungsgemäßen Schienenentwässerung eine höhere Bestandssicherheit für die Vorhaben zu schaffen
ist. Durch die Auflagen ist sichergestellt, dass keine nachteiligen Wirkungen für das Wohl der Allgemeinheit
zu befürchten sind. Die Entwässerungsanlagen werden unter Beachtung einschlägiger Regelwerke
entworfen und bemessen.
Die Nutzung von Schienen ist grundsätzlich unbefristet angelegt. Wasserrechtliche Genehmigungen für
den Bau oder die Änderung von Bahnanlagen werden vom Eisenbahn-Bundesamt in ständiger Praxis
regelmäßig unbefristet erteilt. Da die Planfeststellung des zweiten Abschnittes der Schienenanbindung
zur Anbindung an die Görlitzer Bahn wieder in der Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamt liegt, wird
auch dafür aller Voraussicht nach eine unbefristete Erlaubnis für die Schienenentwässerung erteilt werden.
Es ist nicht sinnvoll, für einen kleinen Schienenabschnitt eine befristete Erlaubnis zu gewähren,
wenn das gesamte umliegende Schienennetz unbefristete Erlaubnisse besitzt. Die Erteilung einer Bewilligung,
wie von den Trägern des Vorhabens beantragt, ist nicht erforderlich. Die Erteilung einer Bewilligung
stellt die Ausnahme dar (§ 8 Abs. 2 WHG). Beim Betrieb des Versickerungsbeckens sind keine
Ansprüche Dritter zu erwarten, vor denen die Träger des Vorhabens durch eine Bewilligung geschützt
werden müssten. Die unbefristete Erlaubnis berücksichtigt die lange Laufzeit des Vorhabens und die
hohen Investitionen der Träger des Vorhabens in ausreichendem Maße.