Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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sieren. In der ergänzten Fassung des LBP sind die Langgraswiesen und die gestalterischen Grünflächen
nicht mehr zur Verminderungen des Kompensationsbedarfs angerechnet worden.
Die darüber hinausgehende Forderung eines Trägers öffentlicher Belange, die Anlage von Langgraswiesen
als Eingriff in den Naturhaushalt zu beurteilen, ist zurückzuweisen, da bereits der Verlust der
Ausgangsbiotope als Eingriff bewertet und kompensiert wird. Eine zusätzliche Bewertung des Zielbiotops
käme einer Doppelbewertung gleich.
15.1.7 Ausgleich
Gemäß § 12 Abs. 2 BbgNatSchG a.F. sind unvermeidbare Beeinträchtigungen innerhalb einer bestimmten
Frist zu beseitigen oder auszugleichen. Ausgeglichen ist ein Eingriff, wenn nach seiner Beendigung
keine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt und das Landschaftsbild
landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist.
15.1.7.1 Definition Ausgleich
Der Ausgleich soll zu einer weitestgehenden Annäherung an den früheren Zustand führen (BVerwGE
85, 348). Der Ausgleich muss funktional dazu führen, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen mehr
verbleiben. Die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts sind gleichartig wiederherzustellen.
Der Ausgleich muss nicht notwendig direkt am Ort des Eingriffs erfolgen, ein räumlicher Zusammenhang
ist aber erforderlich. Zumindest muss sich der Ausgleich dort auswirken, wo die mit dem Vorhaben
verbundenen Beeinträchtigungen auftreten. Zwischen Eingriffs- bzw. Auswirkungsort und Ausgleichsort
muss ein funktionaler Zusammenhang bestehen (BVerwG UPR 1997, 36). Die mögliche räumliche Entfernung
hängt maßgeblich von der jeweils betroffenen Funktion ab und kann daher sehr unterschiedlich
sein - so ist der funktionale Zusammenhang bei einem Raubvogelhabitat innerhalb eines viel größeren
Gebietes gegeben als bei dem Habitat einer Pflanzenpopulation.
Das Maß des Ausgleichs folgt aus seiner Aufgabe, die Beeinträchtigung der Schutzgüter voll zu beheben.
Das heißt, die Bewertung der Eingriffsfläche und der Ausgleichsfläche muss zu einer ausgeglichenen
Bilanz führen. Der Zeitverlustfaktor kann dazu führen, dass nur Ersatz anzunehmen ist. Beeinträchtigungen,
die nicht in einem „überschaubaren Zeitrahmen“ wiederherstellbar sind, sind nicht ausgleichbar.
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Bezüglich des Landschaftsbildes gilt, dass in dem betroffenen Landschaftsraum ein Zustand herzustellen
ist, der den vorher vorhandenen Zustand in weitestmöglicher Annäherung fortführt, d. h. in gleicher
Art, mit gleichen Funktionen und ohne Preisgabe des optischen Wirkungsgefüges (BVerwGE 85, 48,
360). Landschaftsbildbeeinträchtigungen müssen in wenigen Jahren wiederhergestellt werden 236 .
Für alle Kompensationsmaßnahmen gilt, dass eine Aufwertung der Kompensationsflächen gegeben
sein muss. Dies impliziert, dass im Regelfall ökologisch geringwertige Flächen als Kompensationsflä-
235 Kommentar zum BNatSchG, Gassner, E./Bendormir-Kahlo, G./Schmidt-Räntsch, A. und J., 2. Auflage (2003) zu § 19
Rn. 29
236 Kommentar zum BNatSchG, Gassner, E./Bendormir-Kahlo, G./Schmidt-Räntsch, A. und J., 2. Auflage (2003) zu § 19
Rn. 29