Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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gleichs- und Ersatzmaßnahme werden die Träger des Vorhabens darüber hinaus ein dauerhaftes Nutzungsrecht
an dem Grundstück erwerben.
22.2.2 Umsiedlung der Gemeinde Diepensee und von Teilen der Gemeinde Selchow
Das Siedlungsgebiet der Gemeinde Diepensee wird fast vollständig durch die Betriebsflächen des ausgebauten
Flughafen Schönefeld überdeckt (ca. 49 ha). Die Gemeinde mit ca. 310 Einwohnern kann
deshalb an dieser Stelle nicht mehr weiter bestehen. Entsprechend fordert der Landesentwicklungsplan
Flughafenstandortentwicklung vom 28.10.2003 (GVBl. II, S. 594) im Ziel Z 12, dass Diepensee sozialverträglich
umzusiedeln ist. Zur Realisierung der Umsiedlung wurde am 18.03.1999 der „Vertrag zur
Umsiedlung der Gemeinde Diepensee“ zwischen der Flughafenprojektgesellschaft Schönefeld mbH und
der Gemeinde Diepensee geschlossen. Dieser Vertrag zugunsten Dritter, nämlich der Bewohner von
Diepensee, verpflichtet die Flughafenprojektgesellschaft nicht nur zur Errichtung von funktional gleichwertigen
Wohn- und Gewerbebauten in Deutsch Wusterhausen, sondern u. a. auch zum Aufbau einer
kommunalen Infrastruktur mit einem Dorfzentrum mit Dorfplatz, Dorfgemeinschaftshaus, sozialen Einrichtungen,
Friedhof und Feuerwehrhaus. Auf der Grundlage des Rahmenvertrages, der die Kriterien für
die Ermittlung der Entschädigungsvolumina festlegt, werden mit den Bewohnern Diepensees Einzelverträge
zur sozialverträglichen Umsiedlung in den gemeinsamen Umsiedlungsstandort Deutsch Wusterhausen
vereinbart. Um eine Mitwirkung der Betroffenen von Anfang an sicherzustellen, wurde ein soziales
Anforderungsprofil erstellt, an dem die Interessensvertreter der Betroffenen mitgewirkt haben.
Die Flughafenbetriebsflächen beanspruchen auch ca. 10 ha des Gebietes der Gemeinde Selchow
(11 bewohnte Grundstücke sowie mehrere Gebäude eines neu errichteten Gewerbehofes), die in entsprechender
Anwendung des Ziels 12 des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung
vom 28.10.2003 (GVBl. II, S. 594) ebenfalls sozialverträglich umgesiedelt werden sollen. Der am
23.06.1999 zwischen der Flughafenprojektgesellschaft Schönefeld mbH und der Gemeinde Selchow
abgeschlossene „Vertrag zur Umsiedlung von Teilbereichen der Gemeinde Selchow“ bildet den Rahmen
für den Abschluss von Einzelverträgen über die Umsiedlung an einen Umsiedlungsort oder in das
verbleibende Ortsgebiet der Gemeinde Selchow.
Die aufgrund freiwilliger vertraglicher Vereinbarung zwischen den Trägern des Vorhabens, den Gemeinden
Diepensee und Selchow sowie den betroffenen Grundstückseigentümern vereinbarten sozialverträglichen
Umsiedlungen der Gemeinde Diepensee und von Teilen der Gemeinde Selchow werden
den Zielen des Landesentwicklungsplanes Flughafenentwicklung gerecht und gestalten den freihändigen
Grunderwerb zugunsten der betroffenen Bewohner unter Vermeidung der Enteignung der betroffenen
Grundstücke.
Von Einwendern wird gefordert, dass die Umsiedlung Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses
werden solle.
Die betroffenen Grundstücke sind in das Grunderwerbsverzeichnis aufgenommen und die Rechtmäßigkeit
ihrer Enteignung für die Flughafenbetriebsfläche gemäß Art. 14 Abs. 3 GG und § 28 Abs. 1 LuftVG
i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 EntGBbg wird festgestellt. Ziel der Verhandlungen ist aber eine einvernehmliche
sozialverträgliche Umsiedlung aller Betroffenen. Nur wenn die Einigung im Einzelfall scheitern sollte,
wäre eine Enteignung der Flächen erforderlich. Über die Entschädigung entscheidet in diesem Fall die
Enteignungsbehörde nach dem Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg.
Eine über die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung der Grundstücke für das Vorhaben hinaus
gehende Kompetenz der Planfeststellungsbehörde zur Anordnung einer Umsiedlung besteht nicht. We-