Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Entscheidung werden entsprechende Einzelmaßnahmen grundstücksscharf festgelegt. Die Zahlung
einer Ausgleichsabgabe erübrigt sich daher.
Die Ersatzpflanzungen entsprechen dem Wert des entfernten Baumbestandes und berücksichtigen die
Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
15.1.16 Ergebnis
Der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld verursacht Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild.
Diese Eingriffe sind im Wesentlichen nicht vermeidbar und weiter verminderbar als vorgesehen,
wenn die Planungsziele nicht in Frage gestellt werden sollen.
Die Planfeststellungsbehörde hat geprüft, ob und inwieweit die wesentlichen Beeinträchtigungen ausgeglichen
werden können. Wegen zahlreicher methodischer und inhaltlicher Mängel des ursprünglich
eingereichten LBP hat die Planfeststellungsbehörde eine grundlegende Überarbeitung und Ergänzung
durch die Träger des Vorhabens veranlasst.
Auf dieser Grundlage wurden die oben beschriebenen Ausgleichsmaßnahmen festgestellt. Die Ausgleichsbilanz
ergibt, dass die Eingriffe in das Schutzgut Boden zu 34 ha und in die Schutzgüter Tiere
und Pflanzen, Wasser und Landschaft zu insgesamt 163 ha ausgeglichen werden – womit ein Ausgleichsdefizit
für das Schutzgut Boden von 447 ha und für die anderen Schutzgüter von insgesamt 779
ha, 37.146 Einzelbäumen und ein nicht quantifizierbarer Bedarf an Kompensation für weiträumige Beeinträchtigungen
der Landschaft verbleibt.
Die nicht ausgleichbaren Eingriffe konnten dennoch zugelassen werden, da aufgrund der naturschutzrechtlichen
Abwägung die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege gegenüber den Interessen
an der Durchführung des Vorhabens nachrangig sind. Das öffentliche Interesse an der Ablösung des
bisherigen Flughafensystems mit drei Standorten und Bündelung an einem bedarfsgerecht ausgebauten
Flughafen außerhalb der Innenstadt Berlins ist von so großem Gewicht, dass die Belange von Natur
und Landschaft zurücktreten müssen.
Durch die grundstücksscharf festgesetzten Ersatzmaßnahmen können die verbleibenden nicht ausgeglichenen
Eingriffe zum Teil funktional wiederhergestellt werden. Das Ersatzmaßnahmenkonzept enthält
hinsichtlich der Schutzgüter Tiere und Pflanzen, Landschaft, Wasser und Boden Maßnahmen im Umfang
von 252 ha sowie speziell Ersatz für weiträumig erlebbare Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes
im Umfang von 21,5 ha. Außerdem werden 8.413 Bäume höherer Qualität gepflanzt.
Es verbleibt ein Maßnahmendefizit von 527 ha und 11.907 Einzelbäumen sowie ein potenzielles Defizit
für die potenziell aus der Grundwasserabsenkung herrührenden Eingriffe. Diese Kompensationserfordernisse
werden in dem Bereich Zülowniederung in einem komplexen Maßnahmenkonzept umgesetzt.
Die dazu erforderlichen Einzelmaßnahmen sind noch nicht konkret und grundstücksscharf festgelegt.
Deshalb wird insofern eine ergänzende Entscheidung vorbehalten. Unter Einbeziehung dieser Maßnahmen
ist - mit Ausnahme der Versiegelungen - eine Vollkompensation möglich.
Hinsichtlich der Versiegelungen von 447 ha wird eine entsprechende Ausgleichsabgabe festgesetzt, da
im betroffenen Naturraum kein weiteres geeignetes Entsiegelungspotenzial vorhanden ist.
Die mit der Verwirklichung eines Vorhabens dieser Größenordnung notwendigerweise verbundenen
Eingriffe sind damit insgesamt in der gesetzlichen Stufenfolge abgearbeitet. Mit den angeordneten Aus-