Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
Seite 986 von 1171 44/1-6441/1/101
Eine unzumutbare Belastung des aus Regenwasser gewonnenen Brauchwassers oder von Badebecken
müssen die Einwender demnach nicht befürchten.
Einwender haben die Befürchtung geäußert, dass sich die Qualität des Grundwassers aus eigenen
Brunnenanlagen durch einsickernde Schadstoffe in Kiekebusch verschlechtere, wo sich alle Bewohner
aus privaten Brunnenanlagen mit Trinkwasser versorgten.
Kiekebusch liegt im Abstrombereich der Versickerungsmulde. Da jedoch nur Wasser versickert werden
darf, welches die im Abschnitt C.II.14 „Wasserwirtschaft“ festgesetzten Güteanforderungen erfüllt, sind
keine Beeinträchtigungen der Qualität des Grundwassers zu erwarten. Zu den Einzelheiten der Güteanforderungen
und des Entwässerungskonzeptes wird auf den Abschnitt C.II.14 „Wasserwirtschaft“, ab
Seite 756, verwiesen.
22.2.6.2 Schäden durch Veränderungen des Grundwasserspiegels
Einwender befürchten allgemein, dass sich Veränderungen des Grundwasserspiegels negativ auf das
Grundeigentum auswirken könnten und beantragen Entschädigung.
Es wird vorgetragen, dass es bei steigendem Grundwasser zu Schäden an den Kellerräumen von Gebäuden
durch Überschwemmungen und durchfeuchtetes Mauerwerk und zu Gebäudeabsenkungen
durch unterirdische Wasserströme kommen könne. Das Gelände am Standort Schönefeld sei durch den
dort befindlichen Sandboden charakterisiert. Dieser drohe durch ein Ansteigen des Grundwasserspiegels
und die Zunahme der diesbezüglichen unterirdischen Wasserströme verändert zu werden. Die zu
befürchtenden Ausspülungen könnten zu Absenkungen zahlreicher Ein- und Mehrfamilienhäuser in der
Umgebung führen. Dies würde erhebliche Schäden an der Bausubstanz nach sich ziehen.
Soweit Beeinträchtigungen infolge von Veränderungen des Grundwasserspiegels geltend gemacht werden,
ist vorab klarzustellen, dass das Grundwasser nicht zum Inhalt des Eigentums an einem Grundstück
i. S. von Art. 14 GG gehört [vgl. § 1a Abs. 4 WHG; BVerfG vom 15.07.1981, 58, 300 (339); Czychowski/Reinhardt,
WHG, 8. Aufl. 2003, Einl. Rn 23). Es besteht auch kein Rechtsanspruch des Grundeigentümers
auf Beibehaltung einer bestimmten Grundwassersituation, sondern nur auf angemessene
Berücksichtung seiner Interessen im Rahmen der behördlichen Grundwasserbewirtschaftung nach
Maßgabe des Gebotes der Rücksichtnahme (BVerwGE 78, 40 (45ff)).
Soweit Ansprüche auf Entschädigung wegen Veränderungen des Grundwasserspiegels in Betracht
kommen, werden diese im Rahmen der wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß §§ 9 Abs. 1 LuftVG, 7
WHG, 29 BbgWG dem Grunde nach geregelt. Die Auflagen, die zu den wasserrechtlichen Erlaubnissen
erlassen wurden, verpflichten die Träger des Vorhabens zu gewährleisten, dass keine nachteiligen
Auswirkungen der durch Baumaßnahmen verursachten Grundwasserveränderungen auf benachbarte
Gebiete, insbesondere Bebauungen, entstehen. Im Bereich Rotberg sowie in den Ortslagen Waltersdorf
und Schulzendorf wurden vorsorglich Beweissicherungen beauflagt. Zu den Einzelheiten wird auf den
Abschnitt C.II.14 „Wasserwirtschaft“ verwiesen.
Daneben können Inhaber von Bewilligungen gemäß § 8 WHG gemäß § 823 Abs. 1 BGB und Inhaber
von Erlaubnissen gemäß § 7 WHG gemäß § 32 BbgWG i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB zivilrechtlich gegen
Beeinträchtigungen ihrer Rechte vorgehen (vgl. BGHZ 88, 34).
Umweltrelevante Grundwasserabsenkungen treten nur lokal und zeitlich begrenzt während der Bauphase
auf. Das gehobene Grundwasser wird grundsätzlich wieder versickert. Die Bauphase wird durch ein