Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 1049 von 1171
Es handelt sich um Pachtland, das von den Trägern des Vorhabens komplett erworben werden soll.
Die Träger des Vorhabens haben ausweislich Ihres Sachstandsberichts vom 31.07.2003 mit Herrn
(24) Gespräche geführt und versucht, Alternativen für die Weiterführung des Betriebes an anderer
Stelle aufzuzeigen. Nach Auskunft der Träger des Vorhabens hat sich die (06) bereit erklärt, Herrn
(24) eine Gärtnerei zu verpachten, der Bürgermeister von Selchow hat die Ansiedlung am Rand von
Selchow vorgeschlagen. Hinsichtlich des Grundstücks, auf dem Herr (24) derzeit seine Gärtnerei
betreibt, sei im Rahmen der Flächensicherung mit dem Eigentümer des Grundstücks vereinbart
worden, dass der bestehende Pachtvertrag mit Herrn (24) nicht verlängert wird, so dass dieser mit
Ablauf des Februars 2005 endet. Die Träger des Vorhabens sind nach Übernahme des von Herrn
(24) gepachteten Grundstücks bereit, Herrn (24) den Betrieb seiner Gärtnerei bis Ende Februar
2005 auf den Pachtflächen zu ermöglichen.
Herrn (24) steht kein Entschädigungsanspruch zu. Zwar ist nach den Entschädigungsrichtlinien
Landwirtschaft auch eine Pachtaufhebungsentschädigung vorgesehen, diese dient jedoch dazu,
den Verlust auszugleichen, der durch einen endgültigen Entzug der Pachtflächen vor Ablauf eines
Pachtverhältnisses besteht. Da das Pachtverhältnis mit Herrn (24) im Februar 2005 ausläuft, kommt
es zu keinem vorzeitigen Entzug der Pachtflächen.
Das öffentliche Interesse am Ausbau des Flughafens überwiegt das Interesse an der Weiterführung
des Gärtnereibetriebs am bisherigen Standort, unabhängig von der durch das Vorhaben veranlassten
Beendigung des Pachtvertrages.
2) Herr (08)
Herr (08) macht in seiner Einwendung geltend, dass ihm die Grundlagen seines Gartenbaugewerbes
durch Inanspruchnahme fast seines gesamten Grundstücks für die Bahnstrecke genommen
würde und er in seiner Existenz ökonomisch ernsthaft gefährdet sei. Herr (08) ist Eigentümer des
Grundstücks mit einer Fläche von 1,0547 ha, wovon 0,3072 ha erworben und 0,1036 ha dauerhaft
beschränkt werden. Dies entspricht einem Flächenverlust von ca. 39,2 %.
In seiner Einwendung zur Planänderung 03 macht er geltend, dass ihm durch die Planänderung
Flächen von zwei anderen Flurstücken, die im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehen, verloren
gehen, die von seinem Betrieb als Wiesen zur Heu- und Futtergewinnung bewirtschaftet würden
und die für seine Tierhaltung unentbehrlich seien. Er sehe dadurch die Existenz seines Betriebes
bedroht.
Herr (08) war nach Auskunft der Träger des Vorhabens nicht bereit, eine Bestandsaufnahme seines
Betriebes anfertigen zu lassen. Die Träger des Vorhabens sagten zu, die im Zusammenhang mit
dem geplanten Flughafenausbau erforderlichen Eingriffe unter Beachtung des Planfeststellungsbeschlusses
in einem Gutachten zu quantifizieren und soweit erforderlich zu kompensieren.
Die Grundstücke von Herrn (08) bzw. der Erbengemeinschaft werden für das Vorhaben in Anspruch
genommen, insoweit wird auf die Ausführungen im Thema „Grundeigentum“ verwiesen.
Für den Flächenentzug und eine daraus resultierende Betriebsbeeinträchtigung steht Herrn (08)
bzw. im zweiten Fall der Erbengemeinschaft dem Grunde nach ein Entschädigungsanspruch zu.
Die Höhe des Entschädigungsanspruchs ist unter Zugrundelegung der Entschädigungsrichtlinien
Landwirtschaft zu ermitteln.