Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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d) den in Kraft getretenen Bebauungsplan M 4 „Berliner Straße“.
e) den in Kraft getretenen Vorhaben- und Erschließungsplan M 5 „Mahlow-Fuchsberg“.
f) den in Kraft getretenen Bebauungsplan M 6 „Lilientalstraße“.
g) den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan M 9 „Sportplatz“ jetzt „Zentrum Mahlow“.
h) den in Kraft getretenen Bebauungsplan M 11 „Musikerviertel“.
i) den in Kraft getretenen Bebauungsplan M 15 „Feuerbachstraße“.
j) die in Aufstellung befindlichen Textbebauungspläne M 20 bis M 37 , mit denen eine Innenbereichsverdichtung
(Bebauung 2. Reihe) beabsichtigt ist.
k) den im Entwurf befindlichen Flächennutzungsplan der Gemeinde Mahlow, der wie aus der als Anlage
2 beigefügten Übersicht ersichtlich Wohn-, Mischgebiets- und teilweise Gewerbeflächen in den
betroffenen Bereichen ausweist.
OT Groß Kienitz
Die Gemeinde hat auf durch die Flughafenplanung verursachte Wertminderungen gemeindeeigener
Grundstücke verwiesen. Eine Umwidmung der Wohngebäude in gewerbliche Nutzungen erscheine
nicht möglich. Untersuchungen der Bausubstanz hinsichtlich der lärmdämmenden Wirkung gegenüber
Fluglärm seien erforderlich.
Unter Verweis auf die seit 1990 positive Bevölkerungsentwicklung wird auf den Entwurf des Flächennutzungsplans
(Stand Juni 2000) bzw. generell auf verbindliche bzw. in Aufstellung befindliche Bebauungspläne
und mögliche Konflikte dieser Planungen mit den Sichtflugstrecken verwiesen.
In keiner Weise werde der Betroffenheit der Gemeinde hinsichtlich der Eingriffswirkungen des Flughafens
auf die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und auf die Landschaft Rechnung getragen.
OT Dahlewitz
Die Gemeinde Dahlewitz hat geltend gemacht, dass ihre Planungsbetroffenheit unzureichend beachtet
worden sei. Sie führt hierzu aus: Die Planungsbetroffenheit der Gemeinden fänden sich im Ordner 34,
l 3 - I 4 (vorbereitende Bauleitplanung) und l 3-5 (verbindliche Bauleitplanung). Eine Tabelle zur „Verbindlichen
Bauleitplanung“ innerhalb der 62-db(A)-Grenze sei in Ordner 33, l 1 Seite 22. Nach diesen
Unterlagen sei die Gemeinde Dahlewitz überhaupt nicht in vorbereitenden oder verbindlichen Bauleitplanungen
betroffen. Dieses Ergebnis sei überhaupt nicht nachvollziehbar; der Planverfasser habe sich
offenbar nicht mit den gemeindlichen Planungen auseinandergesetzt. Für sie stehe damit fest, dass der
Antrag auf Planfeststellung schon deshalb nicht zum Erfolg führen könne, weil die Auswirkungen des
Vorhabens im Hinblick auf ihre Planungsbetroffenheit von der Antragstellerin nicht erkannt worden seien.
Die Interessen der Gemeinde als örtliche Plangeberin könnten im Verfahren nicht ordnungsgemäß
abgewogen werden, weil sie für die Antragstellerin offensichtlich schlichtweg nicht existierten. Die Einstufung
von Dahlewitz-Schöneiche als potentieller Siedlungsschwerpunkt im LEP eV sei mit LEP SF zur
Sicherung des Flughafens aufgehoben worden. Durch die gemeindliche Öffnungsklausel würden der
Gemeinde auch weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten unter besonderen Schutzmaßnahmen zugestan-