Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Nach den Planungen der Bahn wird die Anhalter Bahn bis zum Jahr 2006 als erste Ausbaustufe des
„Pilzkonzepts" fertiggestellt. Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses vom 12.08.2002 für den
Planfeststellungsabschnitt 1 der Anhalter Bahn ist auch die Trassierung der Dresdner Bahn in ihrem
nördlichen Bereich bis zum Bahnhof Papestraße. Die Baumaßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung.
Südlich des S-Bahnhaltepunktes Priesterweg, ab km 6,062 beginnt der Planfeststellungsabschnitt
1 zum Ausbau der Dresdner Bahn. Für den Ausbau der Dresdner Bahn sind drei Planfeststellungsverfahren
anhängig, davon zwei im Land Berlin und eines im Land Brandenburg. Gegenstand des
Planfeststellungsabschnittes 3 ist eine Verbindungskurve von der Dresdner Bahn zum Berliner Außenring,
in Richtung Flughafen Schönefeld. Mit Schreiben vom 11.02.2004 hat die Deutsche Bahn Netz AG
bestätigt, an der Verwirklichung der Dresdner Bahn festzuhalten mit dem Ziel, dass die Dresdner Bahn
bis zur Inbetriebnahme des Flughafens gebaut und ebenfalls in Betrieb genommen wird.
Mit der konzipierten Schienenanbindung ist es möglich, den Flughafen über ein den jeweiligen Ausbaustufen
angepasstes Betriebsprogramm - bezogen auf den vorgesehenen Anteil der Schiene - verkehrlich
abzusichern.
Die Planrechtfertigung im Sinne eines Verkehrsbedürfnisses für die planfestgestellten Baumaßnahmen
ist gegeben. Die Schienenanbindung des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld bildet ein wesentliches
Element zur bedarfsgerechten und umweltfreundlichen Verkehrsbedienung in einem integrierten Gesamtverkehrssystem.
Eine andere Variante als die mit diesem Planfeststellungsbeschluss festgestellte Trassenführung ist
nicht ersichtlich. Letztlich war der Standort des Flughafenterminals maßgebend für die planfestgestellte
Grundvariante. Durch die Änderung der westlichen Anbindung (Änderungsantrag Nr. 03) wurde die
bautechnische Lösung optimiert. Dadurch wurde der bautechnische Aufwand deutlich verringert, und
Immissionsauswirkungen des neuen Schienenweges auf die Nachbarschaft werden vermindert.
Die seitens der Bahn bei der Ostanbindung gewählte und nachträglich beantragte Abschnittsbildung ist
gerechtfertigt und ihrerseits das Ergebnis einer planerischen Abwägung. Die Teilplanung ist vor dem
Hintergrund der angestrebten Gesamtplanung ausgewogen und lässt keine Sachfragen offen. Eine
Verkürzung des Rechtsschutzes für Betroffene tritt durch die Abschnittsbildung nicht ein. Der Verwirklichung
der Ostanbindung ist grundsätzlich möglich und es stehen ihr keine von vornherein unüberwindlichen
Hindernisse entgegen. Eine eigenständige Verkehrsfunktion eines Planungsabschnittes ist im
Eisenbahnrecht nicht erforderlich. Die Abschnittsbildung ist somit aus Sachgründen gerechtfertigt. Soweit
Bedenken vorgetragen werden, dass aufgrund der vorgenommenen Abschnittsbildung die Ostanbindung
überhaupt nicht gebaut werde, sind diese unbegründet.
2.3.5 Finanzierbarkeit des Vorhabens
Es wird eingewendet, dass neuere Untersuchungen nachweisen würden, dass die Eisenbahnanbindung
des Standorts Schönefeld mit Flughafenbahnhof einschließlich des Abzweigs der Eisenbahn vom BAR,
der Verlängerung der S-Bahn und des Abzweigs der Bahntrassen von der Görlitzer Bahn mit
1,13 Milliarden DM zu beziffern sein werden. Hinzu komme, dass der dafür erforderliche Ausbau der
Dresdner Bahn von der Deutschen Bahn ohnehin mangels Finanzierbarkeit abgelehnt werde.
Die Einwendungen werden zurückgewiesen. Ein Planfeststellungsbeschluss regelt nicht die Art und
Weise der Finanzierung eines Vorhabens, auch fließt diese nicht in die fachplanerische Abwägung ein
(BVerwG, Urteil vom 20.05.1999, NVwZ 2000, 555).