Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Des Weiteren wurde eingewendet, die Planfeststellungsbehörde sei nicht neutral, weil ein führender
Mitarbeiter der „Flughafenbehörde“ des MSWV im Jahr 2000 zu einer der Gesellschaften der Antragstellerin
übergewechselt sei.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Tatsache irgendwelche Auswirkungen auf das Verfahren haben
könnte. Offensichtlich bezieht sich die Einwendung auf den früheren Flughafenkoordinator des Landes
Brandenburg. Dieser Mitarbeiter war zum Zeitpunkt seines Ausscheidens nicht im MSWV, sondern in
der Staatskanzlei des Landes beschäftigt. Ein direkter Bezug zur Tätigkeit der Planfeststellungsbehörde
liegt also nicht vor. Darüber hinaus ist der Mitarbeiter nicht in die FBS GmbH als Vorhabensträgerin,
sondern in die damalige PPS GmbH als Privatisierungsgesellschaft eingetreten. Letztere Gesellschaft
war ausschließlich mit der Privatisierung des Flughafenkonzerns betraut.
Die Einwender haben somit keinen Anlass, die Neutralität der verfahrensführenden Behörden in Zweifel
zu ziehen.
Auf die geforderte Einstellung des Verfahrens besteht - unabhängig von der Befangenheitsthematik -
kein Anspruch. Dies kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Verwaltungsverfahrensrecht eine
derartige Beendigung eines Planfeststellungsverfahrens ohne entsprechenden Antrag durch den Träger
des Vorhabens nicht vorsieht. Dieser hat vielmehr einen einklagbaren Rechtsanspruch auf eine Bescheidung
seines Antrags.
5.6.13 Objektivität der Unterlagen
Einwender kritisieren, dass die Unterlagen nicht objektiv seien und den Anforderungen an das Abwägungsmaterial
in Planfeststellungsverfahren nicht gerecht würden. Es sollten neue objektive und glaubwürdige
Unterlagen vorgelegt werden.
Die Unterlagen zum Planfeststellungsantrag sind von kompetenten Fachplanern und neutralen Gutachtern
erstellt worden, die sich bei der Erarbeitung an den rechtlichen Vorgaben orientiert haben. Die Unterlagen
bilden damit eine objektive Entscheidungsgrundlage. Die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde
sieht keinen Anlass für Zweifel an der Kompetenz der Fachplaner und Gutachter und an der Objektivität
der Ergebnisse. Die Unterlagen bilden damit eine geeignete Entscheidungsgrundlage. Alle
Antragsunterlagen wurden von der Planfeststellungsbehörde auch dahingehend überprüft, ob sie den
inhaltlichen Anforderungen voll genügen. Soweit dies in einzelnen Punkten nicht der Fall war, wurden
entsprechende Unterlagen nachgefordert bzw. seitens der Planfeststellungsbehörde ergänzende Gutachten
in Auftrag gegeben.
5.6.14 Einbeziehung von ergänzenden Gutachten/Forschungsergebnissen
Vereinzelt wurde vorgetragen, dass einzelne Sachgebiete von mehreren Gutachtern/Gutachterteams
hätten parallel begutachtet werden sollen, um unterschiedliche Tendenzen in der Wissenschaft zu berücksichtigen.
Weiterhin sollten die neuesten Forschungserkenntnisse über Lärm und Schadstoffimmissionen
aus dem Flugbetrieb laufend in das Planfeststellungsverfahren einbezogen werden (Nachbesserungspflicht).
Zu Sachgebieten, zu deren Beurteilung die vorliegenden Gutachten der Antragsteller nicht ausreichten,
hat die Planfeststellungsbehörde weitere Gutachten (vgl. Abschnitt B.III.10 „Gutachten im Auftrag der
Planfeststellungsbehörde“, ab Seite 282) eingeholt.