Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Davon entfallen ca. 370 ha auf das Flughafengelände und auf Straßen- und Bahntrassen, sowie
weitere ca. 210 ha auf Ausgleichs- und Ersatzflächen. Die über mehrere Gemeinden verteilten
Nutzflächen werden infolge Durchschneidung der Landstraße 75 durch die geplante Start- und Landebahn
in einen nördlichen und einen südlichen Teil getrennt.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine wirtschaftliche Gefährdung des Gutsbetriebes
als selbständige Organisationseinheit durch den Flächenentzug vorbehaltlich einer betriebsbezogenen
Lösung des Umwegs ausgeschlossen sei, dass aber wirtschaftliche Nachteile entstehen. Zu
weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten verwiesen.
Am 09.04.2003 wurde zwischen der FBS und der (04)/(06) auf der Grundlage des vorbenannten
Gutachtens eine Entschädigungsvereinbarung geschlossen. Der Bereich Liegenschaften ist mit
Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 29.08.2001 von der (04) auf die (06) unter Fortbestand der
(04) abgespalten worden. Deshalb ist die (06) ebenfalls Vertragspartner der Entschädigungsvereinbarung.
In dieser verpflichtet sich die (04) zur Aufgabe ihrer Landpachtverträge auf im Einzelnen
bezeichneten Flächen. Die Entschädigungsvereinbarung betrifft nur solche Flächen, die für das
Flughafengelände, die Straßen- und Schienenanbindung benötigt werden. Flächen für Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen werden von der Vereinbarung nicht erfasst. Ausweislich § 8 der Entschädigungsvereinbarung
ist der Abschluss weiterer Entschädigungsvereinbarungen insbesondere im
Hinblick auf Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehen. Im Gegenzug zahlt die
FBS den Vertragspartnern für den Verlust des Pachtrechts eine einvernehmlich als angemessen
und abschließend anerkannte Entschädigung. Für weitere Nachteile, wie den Verlust des auf die
verlorene Pachtfläche entfallenden Deckungsbeitrages, für Wirtschaftserschwernisse aufgrund von
An- und Durchschneidungen und aufgrund von Umwegen wurde ebenfalls eine Entschädigung vereinbart.
Mit dieser Entschädigungsvereinbarung sind gemäß § 7 der Vereinbarung alle Einwendungen der
(04) und der (06) im laufenden Planfeststellungsverfahren erledigt. Aufgrund der ihr von der Senatsverwaltung
für Finanzen erteilten Vollmacht erklärt die (04), dass auch alle Einwendungen des
Landes Berlin im laufenden Planfeststellungsverfahren und einem sich eventuell anschließenden
Klageverfahren bezogen auf die vertragsgegenständlichen Flurstücke und den Betrieb der (04) mit
Abschluss der Entschädigungsvereinbarung erledigt sind.
Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Entschädigungsvereinbarung verwiesen.
An die Erledigungserklärung ist die Planfeststellungsbehörde gebunden, mit der Folge, dass über
diese Einwendungen nicht mehr zu entscheiden ist.
Im Rahmen der Nachbeteiligung der Träger öffentlicher Belange und der individuell Grundstücksbetroffenen
zur Planänderung 09 hat die (06) nach Abschluss der Entschädigungsvereinbarung eine
neue Einwendung abgegeben, in der sie nochmals geltend macht, in ihrem eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb durch Flächenverluste in erheblichem Umfang betroffen zu werden, woraus
sich erhebliche betriebswirtschaftliche Verluste ergäben. Mit der Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen
in Form von Ersatzaufforstungen in den Bereichen Ragow und Deutsch-
Wusterhausen, solle ein Teil dieser erheblichen Flächenreduzierung und der damit verbundenen
betriebswirtschaftlichen Verluste teilweise ausgeglichen werden. Der (06) macht geltend, dass mit
der nun mit der Planänderung 09 zurückgenommenen Ersatzaufforstung auf Rieselfeldflächen als
Kompensationsmaßnahme die positiven bodenverbessernden Aspekte der Anpflanzung von Gehölzen,
die eine Verbesserung der Bodenstrukturen und eine Bindung der Schadstoffe erreiche, entfalle.
Zur Minimierung der hohen Kosten für die Sanierung der Rieselfeldflächen, für welche die (06)