Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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betroffenen Naturraum keine weiteren geeigneten Flächen vorhanden sind. Als ultima ratio ist daher
eine Ausgleichsabgabe vorzusehen.
Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Eingriffs sowie dem aus ihm erwachsenden
Wert oder Vorteil oder nach den Kosten der unterbliebenen Ersatzmaßnahme.
Die Planfeststellungsbehörde hält abweichend vom aktuellen Antrag der Träger des Vorhabens einen
Betrag von 7,67 Euro (entspricht 15,- DM, was im ursprünglichen Antrag vorgesehen war) pro m 2 für
angemessen. Daraus ergibt sich eine Ausgleichsabgabe von insgesamt 34.262.933 Euro. Dies entspricht
auch der Forderung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung in der Stellungnahme
vom 28.4.2004.
Von einigen Trägern öffentlicher Belange ist der im ursprünglich eingereichten LBP vorgesehene Betrag
von 15,- DM als zu niedrig kritisiert worden. Der Deckungsbetrag für die Finanzierung der Entsiegelung
betrage mindestens 15,- bis 18,- DM pro m 2 . In Hessen und Sachsen würden 20,- DM pro m 2 festgelegt.
Für die Versiegelung eines Halbtrockenrasens sei sogar 376,- DM pro m 2 anzusetzen. Zur ergänzten
Fassung des LBP hat eine Fachbehörde unter Verweis auf die Regelungen der HVE einen Betrag von
10 Euro/m² als angemessen angesehen. Darüber hinaus wurde gefordert, die Ausgleichsabgabe inklusive
der Mehrwertsteuer zu erheben, da bei der Verwendung der Mittel ebenfalls die Mehrwertsteuer zu
entrichten sei.
Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde soll sich die Ausgleichsabgabe für Versiegelungen an
den Kosten, die für Entsiegelungsmaßnahmen in der Region durchschnittlich entstehen würde, orientieren.
Dies ist hinsichtlich des festgelegten Betrags von 7,67 Euro pro m 2 der Fall.
Die Brandenburgische Boden GmbH hatte zum ursprünglichen Antrag bestätigt, dass der derzeit für
Entsiegelungen anzusetzende Kostenfaktor bei 10 - 18 DM/m² inklusive Mehrwertsteuer liege, wobei
sich in der Praxis zumeist ein Wert von 10 - 12 DM/m² inklusive Mehrwertsteuer realisieren lasse. Eine
aktuelle Nachfrage dort ergab, dass die marktüblichen Bruttokosten für Entsiegelung von Asphalt mit
einer Dicke von ca. 15 cm und Betonunterbau von 15 cm zwischen 5,95 und 7,88 Euro pro m 2 liegen.
Ein Vergleich mit den Kosten in anderen Regionen oder für den Ersatz eines sehr wertvollen und
schwer wieder herstellbaren Halbtrockenrasens verbietet sich. Die HVE gibt keine Werte für Flächenentsiegelungen,
sondern nur Werte für den Abriss von Hochbauten an – für den gegenüber reinen Flächenentsiegelungen
ein erhöhter finanzieller Aufwand nötig ist. Forderungen nach einer höheren Ausgleichsabgabe
sind zurückzuweisen.
Die Ausgleichsabgabe orientiert sich richtigerweise an den durchschnittlichen Kosten für Entsiegelungsmaßnahmen
inklusive der Mehrwertsteuer. Insofern sind die tatsächlich entstehenden durchschnittlichen
Kosten zugrunde gelegt worden. Auf die so errechnete Ausgleichsabgabe an sich ist jedoch
keine Mehrwertsteuer zu erheben, da die Ausgleichsabgabe keine gewerbliche Leistung darstellt.
Die Entsiegelungsabgabe wird durch die Nebenbestimmung „Ausgleichsabgabe für Versiegelung“ dem
Grunde nach festgesetzt. Die Träger des Vorhabens haben für die Versiegelung von 446,7136 m² Boden
somit eine Entsiegelungsabgabe von 34.262.933 Euro als zweckgebundene Abgabe an das Land
zu richten, welches sie an den Naturschutzfonds (§ 59 BbgNatSchG) des Landes Brandenburg weiterleitet.
Der hier noch anzuwendende § 15 BbgNatSchG a.F. bestimmt nur, dass die Zahlung im Entscheid dem
Grunde nach festzusetzen ist. In der Nebenbestimmung „Ausgleichsabgabe für Versiegelung“ wird zu-