Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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ermitteln, welche Gesamtbelastung mit Luftschadstoffen unter Einbeziehung des Vorhabens bei Erreichen
des Planungshorizontes, der dem Verkehrsszenario 20XX entspricht, zu erwarten ist und welchen
Beitrag das Vorhaben an dieser Gesamtbelastung hat. Da die Zulassung gewährleisten soll, dass durch
den Betrieb des ausgebauten Flughafens keine rechtswidrigen Zustände entstehen, ist die Planfeststellungsbehörde
bei erkennbaren Überschreitungen verpflichtet sicherzustellen, dass der Konflikt lösbar
sein wird.
Unabhängig davon gilt: Der Staat darf durch seine Entscheidungen keine Maßnahmen zulassen, die im
Ergebnis zu einer nicht zu rechtfertigenden Gefährdung von Leben und Gesundheit führen. Er verletzt
seine Pflicht, wenn er es zuließe, dass durch den Bau oder die wesentliche Änderung eines öffentlichen
Verkehrsweges eine die menschliche Gesundheit gefährdende Schadstoffbelastung der Luft entsteht
(vgl. BVerwG vom 21.03.1996 - 4 C 9.95, BVerwGE 101, 1 ff. zum Lärm).
11.2.2.3 Sonstige Beurteilungsmaßstäbe
Die rein anlagebezogenen Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes gelten nach § 2 Abs. 2
Satz 1 BImSchG zwar nicht für Flugplätze. Die bislang insofern geltenden Maßstäbe, nämlich die Prüfwerte
der „Verordnung über die Festlegung von Konzentrationswerten (23. BImSchV)“, wurden hier
hinsichtlich Ruß gleichwohl hilfsweise zur Beurteilung herangezogen. Durch den Artikel 2 der Verordnung
vom 13.07.2004 (BGBl. I, S. 1612) ist die 23. BImSchV mittlerweile außer Kraft getreten. Damit ist
der Grenzwert für Ruß entfallen, da er als wesentliche Komponente des Feinstaubs im Rahmen der
22. BImSchV über den Grenzwert PM10 abgedeckt wird. Die Planfeststellungsbehörde hat zur Beurteilung
der Auswirkungen des Vorhabens trotzdem noch beide Grenzwerte - für PM10 und auch für Ruß
herangezogen.
Darüber hinaus wurde für den humantoxikologisch bedeutsamen Leitstoff Benz(a)pyren als Richtwert
der Jahresmittelwert aus der LAI-Studie „Beurteilungsmaßstäbe zur Begrenzung des Krebsrisikos durch
Luftverunreinigungen“ von 1992 herangezogen. Der LAI hat in der Studie Beurteilungsmaßstäbe für die
neun wichtigsten Kanzerogene in der Luft vorgeschlagen, wobei die Beurteilungsmaßstäbe zusammengenommen
ein Gesamtrisiko von 1 : 2.500 für alle neun Stoffe ergeben. Bei diesem Gesamtrisiko ist der
Beurteilungsmaßstab für den Einzelstoff Benz(a)pyren 1,3 ng/m³.
Für die Beurteilung der Auswirkungen von Stickstoffdepositionen auf Ökosysteme wurde das Konzept
der kritischen Eintragsraten („critical loads concept“) der UN-ECE (United Nations Economic Comission
for Europe) herangezogen. Die „critical loads“ sind die quantitative Abschätzung der Deposition eines
oder mehrerer Schadstoffe, unterhalb derer nach heutigem Wissen keine schädigenden Wirkungen an
spezifizierten Rezeptoren nachweisbar sind. Die Beurteilung der Auswirkung von NOx auf die Vegetation
erfolgte mit dem entsprechenden Grenzwert der 22. BImSchV.
Forderungen nach Beachtung anderer/weiterer Grenz- und Prüfwerte sind zurückzuweisen. Die Grenzwerte
der 22. BImSchV entsprechen insbesondere den von der WHO in den Air Quality Guidelines ausgesprochenen
Empfehlungen, so dass niederschwellige akute Kurzzeitwirkungen und chronische Wirkungen
berücksichtigt sind. Die in der VDI-Richtlinie 2310 Bl. 12 genannten Grenzwerte sind gegenüber
der 22. BImSchV veraltet. Die MAK-Werte (Maximale-Arbeitsplatz-Konzentration) stellen auf eine Arbeitsplatzsituation
ab und sind nur hilfsweise heranzuziehen, wenn keinerlei andere Prüfwerte vorhanden
sind. Die Kühling/Peters-Werte (Kühling/Peters, die Bewertung der Luftqualität bei Umweltverträglichkeitsprüfungen,
Dortmunder Vertrieb für Bau- und Planungsliteratur, 1994) sind keine allgemein
wissenschaftlich anerkannten Vorschlagswerte und können daher hier nicht als bindend angesehen
werden; das humantoxikologische Gutachten hat sich aber mit diesen Werten befasst.