Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Zerschneidung der L 75 und teilweise längerer Fahrstrecken kaum mit Verzögerungen gegenüber dem
Istzustand gerechnet werden muss.
Den evtl. entstehenden zusätzlichen Belastungen des Knotenpunktes der L 402 mit der B 96(alt) in
Folge Rückbau der L 75 stehen wesentliche Entlastungen dieses Knotens durch den geplanten Bau der
B 96n gegenüber. In der Summe wird der Knoten eine Entlastung erfahren.
Selbstverständlich hat die Planfeststellungsbehörde das Vorhandensein von Kinderbetreuungseinrichtungen
in der mittelbaren Nachbarschaft des Vorhabens als abwägungserheblichen Belang berücksichtigt.
Kinderbetreuungseinrichtungen sind unstreitig besonders lärmempfindlich, was bereits der Verordnungsgeber
bei der Festlegung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV berücksichtigt. Die Träger
des Vorhabens haben in ihren schalltechnischen Untersuchungen nachgewiesen, dass die für Kinderbetreuungseinrichtungen
maßgeblichen Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 Nr. 1 16. BImSchV von
57/47 dB(A) tags/nachts nicht überschritten werden. Auch wenn die Beurteilungspegel nur für die trassennächsten
Immissionsorte berechnet wurden, lässt sich einschätzen, dass die vorhabensbedingten
Kfz-Immissionen im schützenswerten Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen sogar deutlich unterhalb
der Immissionsgrenzwerte liegen und aus gesundheitlichen Erwägungen heraus keine Veranlassung
besteht, Kinder in weiter entfernt gelegene Betreuungseinrichtungen zu schicken.
In ihre ablehnende Entscheidung über die geforderte Anbindung der „Mittenwalder Straße“ an die
L 75n, Ortsumgehung Selchow, hat die Planfeststellungsbehörde das private Interesse der benachbarten
Grundstückseigentümer mit dem ihm zukommenden mäßigen Gewicht einbezogen. Eine direkte
Anbindung der „Mittenwalder Straße“ an die L 75n ist zwar technisch möglich, aber aus Gründen der
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs abzulehnen.
Für die Mehrheit der die Ortsumgehung Selchow nutzenden Verkehrsteilnehmer würde ein zusätzlicher
Knotenpunkt spürbar nachteilig wirken und dadurch einer wesentlichen Zweckbestimmung der Ortsumgehung,
nämlich einer besseren Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse des überregionalen Verkehrs,
entgegenstehen. Überwiegend dienen Ortsumgehungen im Zuge von Landesstraßen den durchgehenden
Verkehrsbeziehungen, die über das Gebiet benachbarter Landkreise und Kreisstädte hinausgehen.
Es sollen leistungsfähige und verkehrssichere Straßenzüge geschaffen werden. Aus diesem Grund soll
das untergeordnete Straßennetz nur an wenigen Verknüpfungspunkten an die Ortsumgehungen angebunden
werden.
Angesichts ihrer ca. 300 Einwohner ist die Ortslage Selchow über die planfestgestellten zwei Knotenpunkte
ausreichend mit der Ortsumgehung verbunden. Jeder zusätzliche Knotenpunkt würde das Kosten-Nutzen-Verhältnis
der Baumaßnahme und die Funktionalität der Ortsumgehung Selchow deutlich
verschlechtern.
Die vorhandenen Nutzungen in Selchow sind als relativ kleine Verkehrserzeuger einzustufen. Für sie
besteht keine Notwendigkeit einer weiteren Anbindung an das überörtliche Straßennetz.
Die von der Gemeinde Schönefeld geforderten (zusätzlichen) Maßnahmen zur Begrenzung des Durchgangsverkehrs
in der jetzigen Ortsdurchfahrt Selchow können den Vorhabensträgern nicht auferlegt
werden. Die Ortsumgehung Selchow wird prognostisch zu einer spürbaren Entlastung der Ortslage vom
Durchgangsverkehr führen. Weitere Maßnahmen kann die Gemeinde als zukünftige Baulastträgerin der
Ortsdurchfahrt außerhalb des hiermit abgeschlossenen Verfahrens bei der zuständigen Verkehrsbehörde
beantragen bzw. in eigener Zuständigkeit durchführen (z. B. geschwindigkeitsdämpfende Baumaßnahmen).