Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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kommens- und Beschäftigungseffekte des Flughafens Frankfurt in etwas geringerem Umfang als auf
überregionaler Ebene. Zum einen entstehen direkte Arbeitsplätze durch Investitionen des Flughafenunternehmers
und der direkt am Flughafen ansässigen luftfahrtbezogenen Unternehmen. Daraus entsteht
zum anderen wiederum Nachfrage nach weiteren Dienstleistungen in den verschiedensten Branchen,
wie Bauwirtschaft, Logistik, Hotels usw.
Neben den direkten Auswirkungen des Flughafenbetriebs und der Flughafeninvestitionen ist mit der
zusätzlichen Ansiedlung von Unternehmen und Konzernen zu rechnen, denen Flughäfen als attraktive
Verkehrsknotenpunkte erscheinen und die günstige Reise-, Liefer- und Exportmöglichkeiten, die sich
aus der Nähe eines Flughafens ergeben, nutzen wollen. Dies gilt insbesondere für Hochtechnologieunternehmen,
Konzernzentralen und für die Standortwahl von Neuansiedlungen ausländischer Unternehmen
in Deutschland. Durch diese „katalysierten Wirkungen“ ergibt sich ein regionalwirtschaftlicher
Strukturwandel in Verbindung mit einer zusätzlichen Nachfrage nach Arbeitskräften (Flughafenkonzept
der Bundesregierung, S. 14).
3.4 Nachteilige Umweltauswirkungen des Luftverkehrs
Gegen das Bestehen des öffentlichen Interesses am Luftverkehr und insbesondere gegen die Befriedigung
einer erhöhten Nachfrage durch Ausbau von Flughäfen mit der Schaffung weiterer Kapazitäten
wird verschiedentlich eingewendet, der Luftverkehr sei besonders umweltbelastend und deshalb sei
einem Ausbau anderer Verkehrsträger, insbesondere der Schiene, der Vorrang zuzumessen.
Zutreffend ist, dass der Luftverkehr vorwiegend in den Bereichen Lärm und Schadstoffe eine erhebliche
Belastung für die Umwelt insgesamt und speziell für die Anwohnerschaft von Flughäfen darstellt. Insoweit
ist zwar festzustellen, dass durch den technischen Fortschritt bei der Entwicklung der Flugtriebwerke
und durch ökonomische Anreize in Form einer Staffelung von Landeentgelten erhebliche Entlastungen
erzielt wurden, die jedoch zum Teil durch den steigenden Luftverkehr aber auch durch an die Flughäfen
heranrückende Wohnbebauung aufgehoben wurden (Flughafenkonzept der Bundesregierung,
S. 22).
Wie bereits dargelegt, steht jedoch aus Sicht der Planfeststellungsbehörde die Tatsache, dass Luftverkehr
mit Umweltbelastungen verbunden ist, einer Einordnung in den Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge
nicht entgegen. Neben der konkreten Bewältigung der vor Ort vorhandenen Konflikte
durch das Planfeststellungsverfahren ist die generelle Bewältigung der durch den Luftverkehr verursachten
Umweltprobleme Aufgabe des dafür gemäß Art. 73 Nr. 6 GG zuständigen Bundesgesetzgebers
und der Bundesregierung.
Das Luftverkehrskonzept der Bundesregierung setzt sich mit den aufgezeigten, durch den Luftverkehr
verursachten Umweltproblemen intensiv auseinander und stellt im Ergebnis fest, dass es „unter den
Rahmenbedingungen eines umwelt- und anwohnerschonenden Betriebs der Flughäfen in Deutschland
zur Stärkung des multifunktionalen Flughafensystems und zur Sicherung und Förderung des Wirtschaftsstandorts
wichtig ist, die Leistungsfähigkeit der deutschen Verkehrsflughäfen zur erhalten und
durch die Beseitigung von Engpässen am Boden und in der Luft zu erhöhen“ (Flughafenkonzept der
Bundesregierung, S. 30). Zur Gewährleistung der „Rahmenbedingungen eines Umwelt- und Anwohnerschonenden
Betriebs“ sieht die Bundesregierung die folgenden Maßnahmen vor:
- Bemühungen auf europäischer und internationaler Ebene um Anhebung technischer Standards bei
Triebwerken und Kraftstoffen, Freigabe von Forschungsmitteln und Schaffung ökonomischer Anreize,