Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Nach dem Ergebnis des Gutachtens sind zwar örtlich Überschreitungen der gebietsbezogenen Immissionsrichtwerte
der VV Baulärm zu erwarten. Durch den Einsatz lärmarmer Geräte kann ausweislich des
Gutachtens M 22 jedoch eine Lärmminderung um 10 dB(A) erzielt werden. Dies wird auch vom Amt für
Immissionsschutz Wünsdorf als technisch möglich bewertet. Eine Überschreitung der Beurteilungspegel
um mehr als 10 dB(A) ist an den in M 22, Tabelle 6-1 aufgeführten repräsentativen Immissionsorten
nicht zu erwarten, so dass mit dem Einsatz lärmarmer Geräte eine Einhaltung der Immissionsrichtwerte
erreicht werden kann. Durch die von den Trägern des Vorhabens zugesagte Aufstellung lärmintensiver
Geräte in der maximalen technisch möglichen Entfernung zur Wohnbebauung besteht ein zusätzliches
Lärmminderungspotential. Die Nebenbestimmungen sichern die Einhaltung der Zusagen der Träger des
Vorhabens ab. Die Träger des Vorhabens müssen im Rahmen der Vertragsgestaltung mit ihren auftragnehmenden
Bauunternehmen die Einhaltung der Vorgaben aus den Nebenbestimmungen sicherstellen.
Verstöße gegen die in Berlin geltende Verordnung zur Bekämpfung des Lärms (LärmVO) sind nicht
ersichtlich, da die Träger des Vorhabens in den in der LärmVO genannten schutzbedürftigen Tageszeiten
keine Bautätigkeiten vorsehen.
Die Immissionsrichtwerte der TA Lärm sind für den Baustellenlärm nicht zu berücksichtigen, da gemäß
1. f) der Anwendungsbereich nicht eröffnet ist.
Da sich die Forderung verschiedener Gemeinden, lärmintensive Maßnahmen zwischen 20:00 Uhr und
7:00 Uhr vermindert durchzuführen, mit der Regelung in 3.1 VV Baulärm deckt, ist keine diesbezügliche
Regelung im Rahmen der Planfeststellung erforderlich. Die geforderte generelle Untersagung von Bauarbeiten
an Sonn- und Feiertagen und während der Nachtzeit ist nicht erforderlich, um unzumutbare
Lärmbelastungen der Anwohner zu untersagen. Sofern die Immissionsgrenzwerte der VV Baulärm -
unter Berücksichtigung der Regelungen der §§ 1 und 2 LärmVO - eingehalten werden, sind unzumutbare
Lärmbelastungen ausgeschlossen. Folglich stellen die Lärmbelastungen während der Bauphase
auch keine gesundheitsgefährdende Beeinträchtigung dar, mit der Folge, dass eine Berücksichtigung in
der lärmmedizinischen Beurteilung nicht erforderlich ist.
Die Berücksichtigung der inhaltlichen Regelungen der LärmVO, die eine Verordnung des Landes Berlin
darstellt, wird für das hiesige Bauvorhaben aus folgenden Gründen angeordnet: Die Bautätigkeit bezieht
sich schwerpunktmäßig auf das Territorium des Landes Brandenburg, betrifft aber auch das Territorium
des Landes Berlin (insbesondere Rückbau der jetzigen Nordbahn). Um einen einheitlichen Lärmschutz
für alle von der Bautätigkeit betroffenen Anwohner Berlins und Brandenburgs zu gewährleisten, wird die
Berücksichtigung der inhaltlichen Regelungen der LärmVO in Bezug auf Baulärm für das gesamte Bauvorhaben,
also auch für Bautätigkeit auf Brandenburger Gebiet angeordnet
Die Forderung des Amtes für Immissionsschutz Wünsdorf geht insofern ins Leere, als immissionsschutzrechtliche
Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen nach dem Anhang der
4. BImSchV, die im Zusammenhang mit der Bauphase stehen, gar nicht zur Planfeststellung beantragt
sind und entsprechend im Rahmen der Planfeststellung auch keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
erteilt wird. Vorbehalte sind im Hinblick auf die Genehmigungen entgegen der Auffassung
des Amtes für Immissionsschutz Wünsdorf nicht zu machen, da sich die Konzentrationswirkung der
Planfeststellung nicht auf die nicht beantragten Anlagen bezieht. Ein diesbezüglicher Vorbehalt ist nicht
erforderlich, vielmehr sind die ggf. erforderlichen Genehmigungen nach BImSchG in einem nachfolgenden
Verfahren bei der zuständigen Behörde einzuholen.
Entsprechend der Auflage „Konzept“ im Abschnitt Bauphase ist der Planfeststellungsbehörde spätestens
3 Monate vor Baubeginn ein Konzept für die Durchführung der Bauarbeiten und die Baulogistik