Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil A - Verfügung
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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19.5 Auflagen zum Umgang mit Bodenaushub
Die Behandlung und Entsorgung von schadstoffbelastetem Bodenmaterial hat gemäß den gültigen abfallrechtlichen
Bestimmungen fachgerecht und in Abstimmung mit der unteren Bodenschutzbehörde zu
erfolgen. Werden bei Abbruch- oder Erdarbeiten Bodenverunreinigungen festgestellt, sind diese unverzüglich
der unteren Abfallwirtschaftsbehörde anzuzeigen. Ebenso ist bei nicht unerheblichen Bodenbelastungen
zu verfahren, die durch die Realisierung der Baumaßnahmen verursacht werden.
Im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen und Aufschüttungen ist § 12 BBodSchG (Anforderungen
an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden) zu beachten. Die Bewertung des
Bodenmaterials zum Wiedereinbau hat nach dem BBodSchG i. V. m. der BBodSchV und nicht nach der
Brandenburger Liste zu erfolgen.
Die Untersuchungserkenntnisse hinsichtlich Boden- und Bausubstanzbelastungen aus den auf den
einzelnen ALVF durchgeführten Untersuchungen sind in den zu erstellenden Abrisskonzeptionen zu
berücksichtigen. Auf diesen Flächen anfallender Aushub ist gemäß geltender Abfallrichtlinien zu analysieren
und zu entsorgen/verwerten.
19.6 Abfall in der Bauphase
19.6.1 Auflagen zu besonders überwachungsbedürftigen Abfällen
1) Für den während der Bauphase zu erwartenden Anfall an besonders überwachungsbedürftigen
Abfällen ist eine Prognose zu den wesentlichen Abfallmengen und -arten zu erstellen.
2) Die Prognose für die während der Bauphase anfallenden besonders überwachungsbedürftigen
Abfälle ist der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin GmbH (SBB) jeweils sechs Monate vor
Bau- bzw. Betriebsbeginn zu übergeben, wenn nicht bereits vorher ein abweichender Termin für die
Abgabe der Prognose mit dem Entsorgungsträger abgestimmt wurde.
19.6.2 Hinweise
1) Die Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau-
und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung) vom 19.06.2002 ist in ihrer jeweils geltenden Fassung
zu beachten.
2) Sollte sich im Rahmen der Ausschreibung der Bauleistungen eine Verwertung von Baurestmassen
im Bergbau oder auf ehemals bergbaulich genutzten Flächen als wirtschaftlich günstig erweisen, so
hat sie unter Beachtung der Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes und der Bundesbodenschutzverordnung
nach den Maßgaben des gemeinsamen Erlasses der MUNR und des MWMT zur
„Ablagerung und Verwertung von Baurestmassen im Bergbau und auf ehemals bergbaulich genutzten
Flächen“ vom 23.06.1994 (Amtsblatt für Brandenburg N 61 vom 07.09.1994, S. 1323) zu erfolgen.
Der genannte Erlass befindet sich in Überarbeitung und wird voraussichtlich als gemeinsamer
Erlass des MLUR, MW und MSWV unter dem Titel „Anforderungen an die stoffliche Verwertung von
Abfällen in Tagebauen, Abgrabungen und Aufschüttungen“ erscheinen. Weiterhin steht der Erlass
einer Vollzugshilfe zu § 12 BBodSchV unmittelbar bevor. Die entsprechenden aktuellen Sachstände
sind zu berücksichtigen.
3) Die Hinweise A.II.14.3 Nr. 5) bis Nr. 7) gelten entsprechend.