Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die Maßnahmen sind für die Verwirklichung des Vorhabens unumgänglich. Der Ausbau der genannten
Gewässer ist zur Sicherstellung der Entwässerung des Flughafens unbedingt erforderlich, die Anhebung
des Grundwasserspiegels ist für die geplante Wiedervernässungsmaßnahme in der Waltersdorfer
Flutgabenaue notwendig. Zu den technischen Varianten vgl. C.III.3.3 „Technischen Alternativen einzelner
Vorhabensbestandteile“, ab Seite 1098, zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
Nach eingehender Prüfung der Planfeststellungsbehörde wird der Schutzzweck der betroffenen Naturschutzgebiete
jedoch insgesamt nicht beeinträchtigt. Die Baumaßnahmen finden nur auf verhältnismäßig
kleinen Teilflächen der Naturschutzgebiete statt. Insbesondere konnte durch die Planänderung Nr.
01 eine erhebliche Reduzierung der Eingriffe im Bereich der Glasowbachniederung erreicht werden. Für
die Umverlegung der Trinkwasserleitung wird im NSG eine Fläche von nur 38 m 2 vorübergehend in
Anspruch genommen. Die Träger des Vorhabens haben durch das Entwässerungskonzept plausibel
dargestellt, dass nur entsprechend gereinigte Niederschlagswässer in die Naturschutzgebiete abgeleitet
werden und somit keine erhebliche Beeinträchtigung der Schutzziele zu erwarten ist.
Durch die Ableitung des auf den Flughafenflächen anfallenden Niederschlagwassers werden die Wassermengen
dem Naturhaushalt wieder zugeführt. Dadurch wird letztendlich auch die durch Flächenversiegelungen
gestörte Grundwasserneubildung unterstützt und der Wasserhaushalt gesichert. Durch die
Maßnahmen werden die hydrophilen Lebensgemeinschaften der Naturschutzgebiete gestützt und gefördert.
Diese Auffassung wird insbesondere hinsichtlich des im Verfahren befindlichen Naturschutzgebiets
Glasowbachniederung vom Landkreis Teltow-Fläming gestützt. In der Stellungnahme vom 14.4.2004
wird die Ableitung gereinigter Niederschläge in den Glasowbach befürwortet, da dies zu einer Verbesserung
der Situation des Wasserhaushalts beitragen könne. Der Landkreis stimmt der Befreiung von der
Veränderungssperre daher grundsätzlich zu.
Die vom Landkreis Teltow-Fläming geforderten Auflagen hinsichtlich der Baustelleneinrichtungen, dem
Nist-, Brut- und Lebensstättenschutz und der ökologische Baubegleitung werden durch entsprechende
Nebenbestimmungen im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben. Der geforderte Nachweis, dass
kein schadstoffbelastetes Wasser in den Glasowbach eingeleitet wird, ist nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde
durch die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis im Kapitel „Wasserwirtschaft“ zur
Einleitung der Niederschläge unter der Maßgabe, dass die mit den Fachbehörden festgelegten CSB-
Werte beziehungsweise Kohlenwasserstoffwerte nicht überschritten werden dürfen, ausreichend abgesichert.
Ein fester Wert für den Basisabfluss kann aufgrund der nicht zu garantierenden Wasserverfügbarkeit in
Trockenzeiten nicht auferlegt werden. Durch die Nebenbestimmung A.II.12.3.3.1 „Auflagen zum schadlosen
Abfluss der eingeleiteten Niederschlagswässer (Menge)“, ab Seite 146, im Kapitel Wasserwirtschaft
ist aber festgelegt, dass der Glasowbach bei der Verteilung des Basisabflusses aus Naturschutzgründen
vorrangig zu bedienen ist. Die Berücksichtigung des Erlasses des Ministeriums für Stadtentwicklung,
Wohnen und Verkehr vom 16.12.2002 „Planung von Maßnahmen zum Schutz des Fischotters
und Bibers an Straßen“ ist durch die Maßnahme OD 304 hinreichend gesichert. Die Forderung nach
einem fischottergerechten Ausbau des Zwillings-Durchlasses ist zurückzuweisen - zu den Einzelheiten
vgl. oben Abschnitt C.II.15.1.5 “Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen“, ab Seite 803.
Durch die Wiedervernässungsmaßnahmen in der Waltersdorfer Flutgrabenaue (Anhebung des Grundwasserstandes
auf 20 - 30 cm unter Flur sowie Ansiedelung typischer Arten des Feuchtgrünlandes) wird
der ökologische Wert des vorhandenen Intensivgraslandes erhöht.