Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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rung durch diese Zwangspunkte vorgegeben wird. Darüber hinaus weisen die Trassierungsparameter
der Bahn weitaus geringere Freiheitsgrade im Vergleich zur Straßenplanung auf.
Im Bereich der Ortslage Kienberg sind bei insgesamt 35 Immissionsorten ohne Lärmschutzmaßnahmen
in 20 Fällen die Grenzwerte nachts überschritten, davon in drei Fällen auch tagsüber. An weiteren
sechs Immissionsorten nähern sich die Werte mit 53 und mehr dB(A) nachts dem Grenzwert von 54
dB(A) stark an. Die Tagwerte bleiben weit unter dem Grenzwert von 64 dB(A). Diese Grundstücke werden
aber durch die Schallschutzmaßnahmen in Kienberg ebenfalls geschützt, sei es durch eine Lärmschutzwand,
sei es durch passive Schallschutzmaßnahmen bzw. Entschädigungsansprüche aufgrund
des Fluglärms.
Im Bereich der Neubaustrecken in den Ortsteilen Mahlow und Selchow und Waßmannsdorf liegen die
Lärmwerte deutlich unter den Grenzwerten. Im Bereich des erheblichen baulichen Eingriffs verringern
und vergrößern sich die Lärmbelastungen in äußerst geringem Maße. In Waßmannsdorf liegt an einem
Immissionsort (Dorfstraße 34) die Lärmbelastung in der Nacht am Grenzwert von 54 dB(A).
Der Lärm unterhalb der Grenzwerte ist von den Trägern des Vorhabens soweit wie möglich minimiert
worden. Durch Optimierung der Planung der Westanbindung konnte auch die Belastung durch Schienenlärm
im Bereich der Ortschaft Mahlow verringert werden. Die noch verbleibenden Belastungen
durch Schienenlärm sind unvermeidbar. Das öffentliche Interesse am Ausbau des Flughafens überwiegt
aber das Interesse der Betroffenen an der Vermeidung von Lärm. Damit ist auch der Abwägungsdirektive
des § 50 Satz 1 BImSchG Rechnung getragen, wonach bei Planfeststellungen zu berücksichtigen
ist, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf Wohngebiete und sonstige schutzbedürftige Gebiete so
weit wie möglich vermieden werden (BVerwG vom 05.03.1999, NVwZ-RR 1999, 556 (557); BVerwG
vom 11.01.2002, NuR 2002, 341 (342)).
10.4.4 Lärmschutz an nicht unmittelbar von der Planfeststellung betroffenen Schienenwegen
Einwender, die außerhalb des Planfeststellungsbereichs, insbesondere an der Dresdner Bahn, wohnen
und mehr Lärm aus möglicherweise gestiegenem Verkehrsaufkommen an den bestehenden Eisenbahnstrecken
befürchten, fordern ebenfalls Lärmschutzmaßnahmen.
Ansprüche auf Lärmschutzmaßnahmen können gemäß der 16. BImSchV nur in dem Bereich entstehen,
in denen ein Schienenweg neu gebaut oder wesentlich geändert wird, mithin nur im unmittelbaren Wirkungsbereich
des Planfeststellungsabschnittes, der durch die beantragten Änderungen in o. a. Weise
durch die Träger des Vorhabens eingeschränkt wurde. Anwohner an einer Eisenbahnstrecke, die außerhalb
des Planfeststellungsbereichs wohnen, müssen sich den aus dem gestiegenen Verkehrsaufkommen
entstehenden größeren Lärm ebenso wie aus der allgemeinen Verkehrsentwicklung entstehende
Lärmerhöhungen, zurechnen lassen. Baumaßnahmen an Verkehrswegen können zu Verkehrsverlagerungen
und damit auch zu einer Erhöhung des Verkehrslärms an anderer Stelle führen. Die Befürchtung
solcher mittelbarer Folgen einer Planung sind vielfach Spekulation. Solche Folgen sind kaum
zuverlässig prognostizierbar und durch Planung kaum beherrschbar. Die Ursachen für Verkehrsverlagerungen
sind vielfältig. Die vielfach von den Einwendern geforderte Ausweitung des Bereichs für Lärmschutzmaßnahmen
würde einer Lärmsanierung gleichkommen, auf die der Gesetzgeber nach §§ 41 ff.
BImSchG, 16. BImSchV bewusst verzichtet hat (BVerwG vom 21.03.1996, DVBl. 1996, 916 (918)).Im
übrigen wird auf die Ausführungen im Abschnitt C.II.10.3.5 „Straßenlärm, Immissionen durch Zunahme
des Verkehrs auf nicht unmittelbar von dieser Planfeststellung betroffenen Straßenabschnitten, ab Seite
679, verwiesen. Die Forderungen sind daher zurückzuweisen. Soweit sich die Gemeinden solche Argumente
vorgetragen haben und nicht gleichzeitig auf eine Betroffenheit gemeindlicher Einrichtungen
hingewiesen haben, haben sie sich nicht substantiiert auf eine Betroffenheit in eigenen Rechten