Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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tert worden seien, was nicht den Tatsachen entspreche. Während des Erörterungsverfahrens wäre von
der Anhörungsbehörde und den Trägern des Vorhabens eine Erörterung anderer Standorte als Schönefeld
mit der Begründung abgelehnt worden, die Prüfung anderer Standorte sei nicht Verfahrensgegenstand.
Außerdem seien bisherige Äußerungen von Einwendern und Betroffenen zu diesem Thema keine
Erörterungen im Rechtssinne, weil ihnen keinerlei Planungsunterlagen der Vorhabensträgerin zugrunde
gelegen hätten und sich weder die Träger des Vorhabens noch die Anhörungsbehörde in den Erörterungsterminen
sachlich inhaltlich zu diesem Themenbereich geäußert hätten und somit eine substanzielle
Erörterung nicht stattgefunden habe.
Es hat sowohl Einwendungen, als auch Erörterungen zum Thema Standortalternativen gegeben. Insoweit
wird auf die Protokolle der Erörterung vom 14.06., 15.06., 18.06., 19.06., 21.06. und 22.06.2002
verwiesen. Die Ausführungen bezogen sich zwar nicht auf eine Standortalternativenuntersuchung der
Träger des Vorhabens, jedoch auf die Standorte, die als Alternativstandorte allgemein bekannt waren,
in der Öffentlichkeit als solche diskutiert wurden und die auch im Standortalternativenpapier diskutiert
werden. Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Abschnitt 5.4.3 „Absehen von einem erneuten Erörterungstermin“
verwiesen.
5.7.5 Verkürzung des Rechts zur Einwendung
Von Einwendern wurde gerügt, dass der Bekanntmachungstext Bedingungen enthalten habe, durch die
sie ihr Recht auf Einwendung verkürzt sehen. Der Bekanntmachungstext enthalte die Bedingungen,
Einwendungen müssten den geltend gemachten Belang und die befürchteten Beeinträchtigungen erkennen
lassen und würden nur berücksichtigt, wenn sie sich auf den Gegenstand der ausgelegten ergänzenden
Unterlage beziehen. Da sich aus dem Standortalternativenpapier weder das Flugzeugaufkommen,
noch dessen Folgen, also die Betroffenheit des einzelnen Einwenders erkennen lasse, wird
die gemeinsame Auslegung der ursprünglichen Unterlagen und der Ergänzung in Form des Standortalternativenpapiers
gefordert.
Die Einwände werden aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
Grundsätzlich kann eine Einwendung nur dann Berücksichtigung finden, wenn sich aus ihr einerseits
der geltend gemachte Belang und andererseits die befürchteten individuellen Beeinträchtigungen erkennen
lassen. Daher handelte es sich in den Bekanntmachungen lediglich um einen Hinweis auf eine
bestehende Rechtslage. Die Aussage, dass Einwendungen nur Berücksichtigung finden, soweit sie sich
auf den Gegenstand der ausgelegten Unterlage beziehen, ist deshalb nicht zu beanstanden. Eine ergänzende
Auslegung dient gerade nicht dazu, das Anhörungsverfahren im Hinblick auf das gesamte
Vorhaben erneut zu eröffnen, sondern lediglich im Hinblick auf eine bis dahin nicht öffentlich gemachte
Unterlage. Da die bereits erhobenen Einwendungen vom ergänzenden Anhörungsverfahren unberührt
bleiben, ist es zur Wahrung der Rechte der Einwender auch nicht erforderlich, Einwendungen zu erheben,
die sich mit anderen Themen auseinandersetzen, als den sich aus der ergänzenden Unterlage
ergebenden. In Bezug auf die übrigen Aspekte des Vorhabens konnten im ursprünglichen Anhörungsverfahren
Einwendungen erhoben werden; diese bleiben bestehen und über sie ist zu entscheiden.
Soweit das nicht geschehen ist, gilt die materielle Präklusion.
Eine erneute Auslegung des gesamten Planantrags oder einzelner Bestandteile des Planantrags in
Verbindung mit dem Standortalternativenpapier war nicht geboten, da die Auslegung einer ergänzenden
Planunterlage das Verfahren nicht auf seinen Ausgangspunkt zurückführt, sondern es in dem Stadium
ergänzt, das es im Zeitpunkt der Auslegung der ergänzenden Planunterlage erreicht hat. Da das Standortalternativenpapier
aus sich heraus verständlich ist, ist auch im Hinblick auf diesen Aspekt keine erneute
Auslegung ursprünglicher Unterlagen erforderlich. Im Übrigen wurden Einwender auf Nachfrage