Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Das planfestzustellende Vorhaben behindere die geplante Entwicklung des Tourismus in der Gemeinde,
indem die Planungen zur Entwicklung des Altdorfes und der Waltersdorfer Flutgrabenaue eingeschränkt
bzw. unmöglich gemacht würden.
Zur Betroffenheit durch das Vorhaben allgemein:
Der Gemeinde Schulzendorf (7.152 Einwohner, 9,08 km²) wurden durch die Landes- bzw. Regionalplanung
keine überörtlichen Siedlungsfunktionen zugewiesen, lediglich Eigenentwicklung. Die östlich des
geplanten Flughafens gelegene Gemeinde wird teilweise durch die Planungszone Siedlungsbeschränkung
II und die Planungszone Bauhöhenbeschränkung gemäß LEP FS überlagert.
78 % der Fläche der Gemeinde Schulzendorf werden durch in der zeichnerischen Darstellung des LEP
FS dargestellte Signaturen überlagert. 37 % der Gemeinde Schulzendorf liegen innerhalb der Planungszone
Siedlungsbeschränkung II.
Gemäß LEP eV besitzt Schulzendorf keine Siedlungsschwerpunktfunktion. Die Möglichkeiten der Entwicklung
der Gemeinde werden durch die Festsetzungen des LEP FS nicht unzumutbar eingeschränkt.
Die Einwohnerzahl der Gemeinde hat sich seit 1996 um über 20 % erhöht.
Mit den landesplanerischen Vorgaben wird nicht in Zulässigkeitsregelungen nach § 34 Abs. 1 und 2
BauGB eingegriffen, so dass auch weitere Wohnungsbauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortslage, soweit sie sich einfügen und kein Planungsbedarf hieraus erwächst, innerhalb der
Planungszone Siedlungsbeschränkung II zulässig sind.
78 % der Gemeindefläche werden durch die Planungszone Bauhöhenbeschränkung (104 bis 53 m
ü. NN) überlagert. Mit Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen Bauhöhe ist ggf. im westlichen Bereich
der Gemeinde (Alt Schulzendorf) zu rechnen, da die zulässige Bauhöhe hier teilweise unter 10m
über der Geländeoberkante liegt (Bauhöhenbeschränkung 53 m über NN)
Zu den einzelnen Belangen:
Der Ausschluss der Neuplanung von Wohngebieten und weiterer lärmempfindlicher Nutzungen innerhalb
der Planungszone Siedlungsbeschränkung II gemäß LEP FS ist aufgrund vorhandener Entwicklungsmöglichkeiten
außerhalb der Planungszone Siedlungsbeschränkung vertretbar. 63 % der Gemarkungsfläche
von Schulzendorf sind von dieser Festlegung nicht betroffen. Die Gemeinde verfügt mit
24 ha genehmigter Wohnbauflächen außerhalb der Planungszone Siedlungsbeschränkung (hier: Bebauungspläne
„Mühlenschlag“, „Waldsiedlung“ und „Miersdorfer Straße“) und dem 1998 in Kraft getretenen
Bebauungsplan Ritterschlag/Ritterfleck über wesentliche, über dem gemeindlichen Eigenbedarf
liegende Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen und zur Ansiedlung besonders lärmschutzbedürftiger
Einrichtungen.
Zu den aufgeführten Bauleitplanungen ist im Einzelnen zu bemerken:
a) Die Gemeinde Schulzendorf wurde bereits 1999 aufgefordert, den genehmigten Flächennutzungsplan
an die Ziele des LEP SF anzupassen. Die Überleitungsklausel gemäß Abschnitt I Nr. 4 LEP eV
bezog sich auf vor Inkraftsetzung des LEP eV genehmigte Planungen, um deren Bestand zu gewährleisten.
Aus dieser Klausel ist allerdings nicht ableitbar, dass Anpassungserfordernisse mit Inkraftsetzung
weiterer raumordnerischer Ziele nicht entstehen könnten. Bezogen auf den LEP FS
besteht insbesondere das Erfordernis, die Ausweisung neuer Wohngebiete bzw. die Verdichtung