Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Gemäß § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGBbg besteht Anspruch auf Schutzeinrichtungen,
um Kommunikationsstörungen im Rauminnern zu verhindern; für eine unzumutbare Verlärmung
des Außenwohnbereichs können Entschädigungsansprüche gemäß § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74
Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg bestehen (nähere Ausführungen s. Abschnitt C.II.10 „Lärm“, ab Seite 524).
Es wird gefordert, den Wertverlust von Immobilien auf Kosten des Antragstellers durch mehrere unabhängige
Prüfer feststellen zu lassen.
Eine Entschädigung kommt indes grundsätzlich erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen auf dem
beeinträchtigten Grundstück keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen
erfordern Ein Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2
Satz 3 VwVfGBbg besteht nur bei nicht durch technisch-reale Maßnahmen abwendbare fluglärmbedingte
Nachteile, soweit diese die Grenze des Zumutbaren überschreiten und ist ein Surrogat für die Ausgleichsmaßnahmen.
Die Grundsätze für die Entschädigungsgewährung werden im Planfeststellungsbeschluss
festgesetzt (vgl. Abschnitt C.II.10 „Lärm“). Die Beauftragung von Gutachtern ist nicht erforderlich.
Im Falle der Enteignung gemäß § 28 Abs. 1 LuftVG wird die Höhe der Entschädigung erst im Enteignungsverfahren
festgesetzt, wenn eine einvernehmliche Regelung nicht zustande gekommen ist. Die
Bewertung der Entschädigung erfolgt einzelfall- und stichtagsbezogen. Regelmäßig erfolgt die Wertfeststellung
im Rahmen des Entschädigungsverfahrens durch Sachverständige, so dass die Übernahme
von Gutachterkosten von durch den Einwender beauftragten Gutachtern im allgemeinen nicht erstattungsfähig
ist. Bei der Ermittlung der Wertminderung kann auf die Praxis der Bewertung von Grundstücken
bei Enteignungsentschädigung bzw. auf die steuerrechtliche Ermittlung des Einheitswertes zurückgegriffen
werden (vgl. Hoffmann/Grabherr, LuftVG, Stand September 1997, § 9, Rn 93). Die Kosten
des Enteignungsverfahrens trägt regelmäßig der Antragsteller.
Einige Einwender fordern den Ersatz von Kosten, die beim Bau ihres Hauses angefallen sind, wie Gebühren
für Versiegelung oder Baumfällung. Einwender fordern weiter, dass erhöhte Kreditkosten für
Immobilien aufgrund gesunkener Grundstückswerte von den Antragstellern zu übernehmen seien.
Gebühren, sonstige Kosten des Hausbaus sowie Mehrkosten für die Verlängerung oder den Neuabschluss
von Immobilienkrediten sind nicht erstattungsfähig. Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, weshalb
der Flughafenausbau als solches die Aufnahme eines Kredites bedingt. Es liegt kein Ursächlichkeitszusammenhang
vor.
Einwender sind der Ansicht, dass die Steuern auf ihren Grundbesitz gegen ihre Interessen verwendet
würden. Deshalb beantragen sie, der Erweiterung des Flughafens jede aus Steuergeldern stammende
Unterstützung zu entziehen bzw. ihn andernfalls in entsprechendem Maße steuerlich zu entlasten, auch
durch Korrektur des Einheitswertes, oder die Grundsteuer zu erstatten. Des Weiteren wird der Erlass
von Abwasserabgaben gefordert. Ein Einwender fordert die Neuberechnung des Einheitswertes seines
Grundbesitzes.
Gemäß der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland in Art. 104a GG bis Art. 115 GG steht
die ausschließliche Kompetenz über die Verwendung der Steuern dem Bund bzw. den Ländern zu. Es
liegt weder in der Kompetenz der Planfeststellungsbehörde noch der Träger des Vorhabens, die Mittelverwendung
durch staatliche Einrichtungen zu regeln.