Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Ein Vermessungsbüro macht geltend, bei GPS-Messungen müsse die Referenzstation so positioniert
sein, dass sie eine ungestörte Satellitensichtbarkeit habe. Diese Station sei auf dem Hausdach des
Einwenders installiert. Bei den geplanten Flugbewegungszahlen sei die Station nicht mehr verwertbar.
Eine Kindertagesstätte in Ludwigsfelde befürchtet bei der erwarteten Schadstoffbelastung nicht weiter
existieren zu können. Auch ein Tennislehrer sieht u. a. aufgrund der Schadstoffbelastung die Ausübung
seines Berufes gefährdet.
Die zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastung habe negative Auswirkungen auf den Fischbestand
und dessen Qualität in den umliegenden Gewässern.
22.3.2.2.3 Stellungnahme der Träger des Vorhabens zur Befürchtung von Betriebsbeeinträchtigungen
durch Immissionen
Die Träger des Vorhabens haben zu den Einwendungen, in denen eine Beeinträchtigung bzw. Existenzgefährdung
von Betrieben durch eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit infolge von Immissionen
geltend gemacht wird, im Wesentlichen wie folgt Stellung genommen:
Ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sei in den eingewandten
Fällen nicht ersichtlich, da die Tätigkeiten wie bisher wahrgenommen werden könnten. Die erwartete
Lärmbelastung werde auf die Nutzung der Büros grundsätzlich keine Auswirkungen haben, da die Planfeststellungsbehörde
in den betroffenen Gebieten Lärmschutzmaßnahmen anordnen werde. Dies gelte
auch für Arbeitsräume, die zu Hause genutzt würden.
Soweit die Einwender geltend machen, die vorhandenen Lärm- und Schallschutzmaßnahmen seien bei
der geplanten Zahl von Flugbewegungen nicht mehr ausreichend, sei darauf hinzuweisen, dass sämtliche
Betroffenen neue Lärmschutzeinrichtungen erhalten würden, so dass der zulässige Grenzwert nicht
überschritten werde. Die Planfeststellungsbehörde habe darüber zu entscheiden, ob und inwieweit in
der Umgebung des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld aufgrund des zur Planfeststellung nachgesuchten
Ausbaus Beeinträchtigungen in der Nutzbarkeit von Grundstücken vorlägen, denen nicht durch
Schallschutzvorkehrungen abgeholfen werden könne und die deshalb zu Entschädigungsansprüchen
auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG Bbg führen.
Die Geräusche von Lüftungsanlagen seien als gering einzustufen. Die Träger des Vorhabens sehen
daher keinen Anlass für zusätzliche Aufwendungen zur Lärmminderung hinsichtlich der Sensibilität einzelner
Tätigkeiten.
Sollte es durch den Flughafenbetrieb zu Beeinträchtigungen kommen, die das ungestörte Funktionieren
der Betriebe verhindere, deren bestimmungsgemäßen Gebrauch also unmöglich mache, liege ein Eingriff
in die Substanz des Betriebes vor, der den Betroffenen einen Anspruch auf Ausgleich ihres Vermögensverlustes
gebe.
In Bezug auf den blinden Softwareentwickler sind die Träger des Vorhabens der Ansicht, dass die erwartete
Lärmbelastung auf die Nutzung des Büros und insbesondere des Computers keine Auswirkungen
habe, da die Planfeststellungsbehörde in den betroffenen Gebieten Lärmschutzmaßnahmen anordnen
werde, die die erforderliche Ruhe zur Arbeit mit dem Sprachcomputer gewährleisten würden. Im
Rahmen eines von den Trägern des Vorhabens im Anhörungsverfahrens nachgereichten Gutachtens
wurde vorgetragen, dass für den Immissionsort Müggelheim, Odernheimerstraße 28 (Müg. 3), in dessen
Nähe der Einwender wohne, für den Prognosefall 20XX ein Mittelungspegel von Leq3 56,5 dB(A) tags