Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil A - Verfügung Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
Seite 134 von 1171 44/1-6441/1/101
Abstimmung mit der zuständigen Fachbehörde und Prüfung der Baudienststelle des Landesumweltamtes
der Planfeststellungsbehörde vorzulegen.
4) Im Rahmen der Durchführung des Vorhabens sind bei Gefahr einer Verunreinigung oder bei Verunreinigungen
der oberirdischen Gewässer oder des Grundwassers, umgehend geeignete Maßnahmen
zu treffen, um den Eintritt des Schadens zu verhindern oder seine Ausbreitung so gering wie
möglich zu halten.
5) Entsprechend § 106 Abs. 3 Satz 1 BbgWG ist bei der Planfeststellungsbehörde und der oberen
Wasserbehörde eine wasserrechtliche Bauabnahme zu beantragen.
6) Die wasserwirtschaftlichen Anlagen sind ordnungsgemäß instand zu halten.
7) Bei der Ausführung der Gewässerausbaumaßnahmen ist eine Abstimmung mit dem zuständigen
Wasser- und Bodenverband erforderlich. Soweit für die Gewässerbauten, wie sie im Bauwerksverzeichnis
im Band B unter 7.1 Wasserver- und Entsorgung zur Planfeststellung beantragt sind, noch
nicht geregelt ist, ob der Betrieb durch die Träger des Vorhabens oder den zuständigen Wasser-
und Bodenverband erfolgt, ist dies vor Inbetriebnahme festzulegen und der Planfeststellungsbehörde
mitzuteilen.
8) Die Errichtung hat nach den einschlägigen DIN-Vorschriften sowie den Leitsätzen, Richtlinien und
Hinweisen der anerkannten Fachverbände zu erfolgen. Alle Unterlagen zur Ausführungsplanung
sind der Planfeststellungsbehörde so rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme einzureichen, dass
eine ausreichende Prüfung erfolgen kann.
9) Mit den Arbeiten dürfen nur Unternehmen beauftragt werden, bei denen die erforderliche Sachkunde
und Erfahrung vorhanden ist. Die Unternehmen haben für die ordnungsgemäße Ausführung der
ihnen übertragenen Arbeiten und für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften bei der Ausführung
zu sorgen.
10) Es ist der Nachweis zu erbringen, dass der technische Ausbau von Gewässerabschnitten unabdingbar
ist und nicht durch ingenieurbiologische Bauweise erfolgen kann.
11) Der Einleitungsbereich in den Glasowbach ist durch Wasserbausteine zu sichern.
12) Der Einleitungsbereich in den Selchower Flutgraben unterhalb des Einlaufbauwerkes ist entsprechend
der Pläne E 6-8 und E 6-8A1 auf einer Länge von 25 m mit Wasserbausteinen zu befestigen
und durch Übersandung naturnah auszuführen.
13) Für die überarbeiteten Planungen im Bereich der Stationen 10+370 und 9+990 des Selchower Flutgrabens
sind die hydraulischen Nachweise zu führen und in das Gesamtkonzept einzupassen.
14) Bei der Ausführungsplanung zur Erweiterung des Rotbergbeckens ist eine ggf. erforderliche Schadstoffsanierungsmaßnahme
für den Bereich des bestehenden Rotbergbeckens entsprechend dem
Vorschlag der mit Vertretern des Landkreises Dahme-Spreewald, des Ministeriums für Landwirtschaft
,Umweltschutz und Raumordnung (MLUR) sowie des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes
(MAWV) besetzten Projektgruppe zum Vollzug der Haftungsfreistellung zu berücksichtigen.
Für den Fall, dass die geplante Erweiterung des Rotbergbeckens wegen der Schadstoffbelastung
in der vorgesehenen Weise nicht möglich ist, wird den Trägern des Vorhabens auf-