Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil A - Verfügung Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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12.6.1.2 Allgemeine Auflagen
1) Die gemäß A.II.12.6.1.1.1 „Grundwasserentnahme“ angeführten Entnahmemengen dürfen nicht
überschritten werden. Erhöhungen über den Rahmen der mit dieser Erlaubnis genehmigten Wassermengen
sind gesondert zu beantragen.
Im Interesse einer wasserhaushaltlichen Bewirtschaftung des Grundwassers sind die Baumaßnahmen,
die eine Grundwasserentnahme erfordern, nach Beginn zügig und mit dem Bestreben, das
Grundwasser zu schonen, durchzuführen.
2) Der Gewässerbenutzer ist verpflichtet, seine wasserwirtschaftlichen Anlagen ordnungsgemäß instand
zu halten, nach Betriebs- und Bedienungsanleitungen zu betreiben und ihre ständige Funktionsfähigkeit
zu gewährleisten. Änderungen sind der Planfeststellungsbehörde anzuzeigen. Sie bedürfen
einer neuen Erlaubnis, wenn damit eine Abweichung vom Antrag oder eine Überschreitung
der erlaubten Wassermenge zu erwarten ist.
3) Die Technologie der Grundwasserabsenkung einschließlich aller Anlagen, Messeinrichtungen, Arbeitsverrichtungen
und Überwachungsmaßnahmen sowie die Dimensionierung der Förderbrunnen
und Ableitung müssen mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
Beim Abteufen der Brunnen und Grundwassermessstellen ist nach den allgemein anerkannten Regeln
der Technik zu verfahren. Werden beim Abteufen undurchlässige Schichten durchbohrt, ist die
entstandene Verbindung zwischen den verschiedenen Grundwasserleitern sicher abzudichten. Der
Brunnenkopf ist jeweils so herzustellen, dass eine Verunreinigung des Grundwassers ausgeschlossen
ist.
Die sach- und fachgerechte Durchführung beinhaltet auch, dass Bohrlöcher entsprechend den
durch Schichtenverzeichnisse festgestellten Untergrundaufbau mit sauberen (frischen) Sanden und
Kiesen bzw. quellfähigen Tonen zu verfüllen bzw. ggf. auch mit Zement zu verpressen sind. Die Arbeiten
sind so auszuführen, dass eine Verunreinigung des Grundwassers nicht zu besorgen ist
(§ 34 Abs. 1 WHG).
Die detaillierten Vorgaben zum technischen Ausbau der Grundwasserhaltungen und Ableitungen
sind im Rahmen der Ausführungsplanung zu erarbeiten.
4) Vor Inbetriebnahme sind die Brunnen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik
mit geeigneten Messeinrichtungen zur Kontrolle des Grundwasserstandes und mit geeigneten
Wassermengenzählern, die hinreichende Genauigkeit besitzen, auszurüsten.
5) Die Schichtenverzeichnisse und Ausbaudaten der Brunnen sowie der in das Monitoring zu integrierenden
Grundwassermessstellen sind der zuständigen Wasserbehörde unverzüglich nach der Errichtung
vorzulegen.
6) Der Gewässerbenutzer hat der Planfeststellungsbehörde und der oberen Wasserbehörde die Fertigstellung
und Inbetriebnahme der Nutzungsanlagen spätestens 2 Wochen vorher schriftlich anzuzeigen.
7) Die zur Anwendung gelangende Absenkungsvariante verlangt eine flexible, gezielte und kurzfristige
Steuerung und damit intensive Überwachung. Durch Eigenkontrollen festgestellte Unregelmäßigkeiten
bei den Grundwasserständen, der Grundwasserbeschaffenheit oder der Ableitung des gehobe-