Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil A - Verfügung Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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3) Auf Grund der Standorte und der Entfernungen der einzelnen Bauwerke ist die Steuerung von einem
zentralen Bedienstand unter Einbeziehung des Wasser- und Bodenverbandes ”Dahme-Notte”
neu zu bewerten. Bei einer Fernsteuerung muss das zu bedienende Bauwerk eingesehen werden
können. Vandalismus, Schwemmgut und Sicherheitsfragen sollten bei einer Fernsteuerung nicht
außer Acht gelassen werden.
4) Die neu- und umzubauenden Stauanlagen sind zwecks guter Regulierbarkeit mit Doppelschützen
auszurüsten.
5) Es ist die Standsicherheit der Grabenböschungen in dem als Vorflut genutzten Selchower Flutgraben
zu gewährleisten. Besonders zu beachten ist dabei der Abschnitt der Flutgrabenaue bis zum
Wehr Schulzendorf.
6) In den Mündungsbereichen des Trift- und des Ebbegrabens in der Gemeinde Schulzendorf dürfen
durch die erhöhten Abflüsse im Selchower Flutgraben infolge der Einleitung keine nachhaltigen Beeinträchtigungen
des Umlandes (z. B. Kellervernässungen) durch Rückstau auftreten.
7) Bei dennoch sich abzeichnenden vorhabensbedingten schädigenden Rückstauerscheinungen sind
in Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde, dem wasserwirtschaftlichen Fachamt und dem
Gewässerunterhaltungsverband geeignete Maßnahmen durch die Träger des Vorhabens zu veranlassen.
Über diese Maßnahmen ist die Planfeststellungsbehörde zu informieren.
8) Rechtzeitig vor Inbetriebnahme des Flughafens ist der Planfeststellungsbehörde nachzuweisen,
dass die erforderliche Grundräumung erfolgt ist.
9) Die Wasserbewirtschaftung für den Bereich des Selchower Flutgrabens ist mit dem Wasser- und
Bodenverband Dahme-Notte abzustimmen. Die Bewirtschaftung der Gewässer muss in einem mit
dem Landesumweltamt abgestimmten Steuerungskonzept dargelegt werden. Die Zuständigkeit für
die künftige Gewässerunterhaltung sowie für die Unterhaltung und Bedienung der baulichen Anlagen
ist vorab zu klären. Durch den noch zu bestimmenden künftigen Unterhaltungspflichtigen ist ein
Unterhaltungsrahmenplan aufzustellen.
10) Für den Flughafen Berlin-Schönefeld ist durch die Träger des Vorhabens ein Gewässerschutzbeauftragter
zu bestellen. Dieser ist der unteren Wasserbehörde zu benennen.
11) Im Bereich des Selchower Flutgrabens ist für die anliegenden Grundstücke in dem Bereich, wo
keine Böschungserhöhungen vorgesehen sind, für die vorhandene Bebauung eine Beweissicherung
durchzuführen. Maßgeblich hierfür ist der Plan G-0402.9. Wegen dennoch eintretender nicht
unerheblicher Schäden aus einer örtlichen Vernässung infolge der Ableitung von Niederschlagswasser
des Flughafens in den Selchower Flutgraben, ist der Betroffene zu entschädigen. Die Entschädigung
bemisst sich nach Art und Umfang der Schäden.
12.3.3.4 Auflagen zur Einleitung belasteter Niederschlagswässer (Güte)
1) Im Regime der Entwässerung und der Enteisung (insbesondere die Wahl der Enteisungsmittel) sind
grundsätzlich die Hinweise der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) zum Thema
Enteisungsabwasser von Flugplätzen - Stand Dezember 1998 - zu beachten.
Hinsichtlich der Wassergüte sind folgende Grundsätze einzuhalten: